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DE Geschmacksmuster

Was wird als „Geschmackmuster“ geschützt?

Als Geschmacksmuster wird ein Muster geschützt, das neu ist und Eigenart hat.

Was ist ein „Muster“ im Sinne des Geschmackmustergesetzes?

Ein Muster ist jede zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon.

Erzeugnis kann also jeder Gegenstand sein, der industriell oder handwerklich herstellbar ist. Auch Software würde danach dem Geschmackmusterschutz unterliegen, hätte der Gesetzgeber diese nicht ausdrücklich ausgenommen.

Wann ist ein Muster „neu“?

Ein Muster als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist.

Wann ist ein Muster „identisch“?

Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden.

Wann hat ein Muster „Eigenart“?

Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist.

Wann ist ein Muster offenbart“?

Ein Muster ist offenbart, wenn es bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.

Eine Offenbarung bleibt unberücksichtigt, wenn ein Muster während der zwölf Monate vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Handlungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Eine Offenbarung bleibt auch dann unberücksichtigt, wenn das Muster als Folge einer missbräuchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger offenbart wurde.

Warum sollte vor der Anmeldung eines Geschmacksmusters Dritten das Muster unter der Bedingung der Vertraulichkeit offenbart werden?

Ein Muster gilt dann nicht als offenbart, wenn es einem Dritten lediglich unter der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit bekannt gemacht wurde. Zu Beweiszwecken sollte eine schriftliche Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen werden.

Wann ist ein Muster, dass Bauelement eines anderen Erzeugnisses ist, neu und eigenartig?

Ein Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.

Wie entsteht ein Geschmackmusterschutz?

Der Schutz aus dem Geschmackmuster entsteht durch die Eintragung des Musters in das amtliche Register.

Ab wann bzw. wann entsteht der Schutz aus einem Geschmackmuster?

Der Schutz beginnt (rückwirkend) mit dem Tag der Anmeldung des Geschmackmusters.

Wurde ein früheres Datum zulässig in beansprucht (Priorität), dann kann der Schutz auch schon mal bis zu 6 Monate vor dem Tag einer Anmeldung beginnen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn bei der Anmeldung für Deutschland die Priorität des Tages der Anmeldung eines ausländischen Geschmackmusters begehrt wurde.

Welche Erscheinungsformen sind vom Schutz eines Geschmacksmusters ausgeschlossen?

Vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind. Ausgeschlossen sind auch Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die zwangsläufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so dass beide Erzeugnisse ihre Funktion erfüllen. Solche Erscheinungsmerkmale sind vom Geschmacksmusterschutz dann nicht ausgeschlossen, wenn sie dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Teilen innerhalb eines Bauteilesystems zu ermöglichen. Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Ausgeschlossen sind auch Muster, die eine missbräuchliche Benutzung eines in der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums aufgeführten Zeichen oder von sonstigen Abzeichen, Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.

Wem steht das Recht auf das Geschmacksmuster zu?

Das Recht auf das Geschmacksmuster steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu.

Wem steht bei mehreren Entwerfern das Recht auf das Geschmacksmuster zu?

Haben mehrere Personen gemeinsam ein Muster entworfen, so steht ihnen das Recht auf das Geschmacksmuster gemeinschaftlich zu.

Hat ein Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber als Entwerfern das Recht auf das Geschmacksmuster?

Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Hat der Entwerfer ein Recht im Register benannt zu werden?

Der Entwerfer hat gegenüber dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber das Recht, im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Register als Entwerfer benannt zu werden.

Wenn das Muster das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit ist, kann jeder einzelne Entwerfer seine Nennung verlangen.

Was ist Gegenstand des Schutzes eines Geschmacksmusters?

Der Schutz eines eingetragenen Geschmackmusters wird nur für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines Geschmacksmusters begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. Es ist deshalb ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass das Muster aus allen Ansichten abgebildet wird. 

Welcher alternativen Anmeldemöglichkeit gibt es für einen Geschmackmusterschutz mit Wirkung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland?

Neben der Anmeldung beim  nationalen Deutschen Marken und Patentamt (DPMA) besteht die Möglichkeit Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auch im  Rahmen einer Internationalen Anmeldung nach dem Haager Abkommen (WIPOP) oder der Anmeldung eines europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (HABM/OAMI) zu erlangen.

Wie melde ich an?

Die Anmeldung zur Eintragung eines Geschmacksmusters in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann durch jedermann erfolgen. Sie muss zumindest enthalten, einen Antrag auf Eintragung, Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters und eine Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.

Wir empfehlen, eine Anmeldung durch einen Fachmann vornehmen zu lassen.

Wie funktioniert das Eintragungsverfahren?

Das Eintragungsverfahren beginnt mit dem Antrag beim zuständigen Amt. Es folgt die formale Prüfung der Anmeldeunterlagen durch das Amt. Dem schließt sich die Prüfung der Schutzausschließungsgründe an. Die Schutzvoraussetzungen werden nicht geprüft. Am Ende entscheidet das Amt. Es kann die Anmeldung ganz oder teilweise rügen oder auch insgesamt zurückweisen. Wird die Anmeldung nicht zurückgewiesen erfolgt die Eintragung. Das Amt übersendet dafür eine Eintragungsurkunde.

Was prüft das Amt?

Das Geschmacksmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht, das Amt prüft nicht das Vorliegen der Schutzvoraussetzungen der Neuheit und der Eigenart.

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob die Anmeldegebühren und der Auslagenvorschuss gezahlt wurden, die formalen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages vorliegen und die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht.

Ist der Gegenstand der Anmeldung kein Muster dass die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt; wiedergibt oder besteht ein Muster aus Erscheinungsmerkmale  die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind oder ist die Anmeldung missbräuchlich,  so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück. In den anderen Fällen wird das Muster als Geschmackmuster eingetragen.

Was ist die Bekanntmachung der Eintragung?

Die Eintragung in das Register wird mit einer Wiedergabe des Geschmacksmusters durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Musters. Die Kosten der Bekanntmachung werden als Auslagen vom Amt erhoben.

Was ist eine aufschiebende Bekanntmachung?

Mit der Anmeldung kann für die Wiedergabe des Musters die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wegen der mit der aufschiebenden Bekanntmachung verbundenen Nachteile sprechen Sie bitte mit uns. Während der Dauer der Aufschiebung der Bekanntmachung setzt der Schutz  aber zusätzlich voraus, dass das Muster das Ergebnis einer Nachahmung des Geschmacksmusters ist.

Wie lange dauert der Schutz eines Geschmacksmusters?

Der Schutz entsteht mit der Eintragung des Musters in das Register. Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt regelmäßig 5 Jahre. und kann auf bis zu insgesamt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag, aufrechterhalten werden.

Die Aufrechterhaltung des Schutzes kann jeweils für das 6. bis 10., 11. bis 15., 16. bis 20. und für das 21. bis 25. Jahr der Schutzdauer bewirkt werden.

Wird der Schutz nicht aufrechterhalten, so endet die Schutzdauer.

 Eintragungsurkunde

Die Eintragungsurkunde wird nach Eintragung des Musters in das amtliche Register erstellt. Sie enthält folgende Angaben:

  1. das Aktenzeichen,
  2. die Anzahl der Geschmacksmuster,
  3. Angaben zum Rechtsinhaber,
  4. den Anmeldetag,
  5. den Eintragungstag,
  6. Angaben zur Klassifikation und
  7. die Erzeugnisse.

Was passiert nach der Eintragung?

Die Eintragung bewirkt, dass zugunsten des im Register eingetragenen Rechtsinhabers vermutet wird, dass die an die Rechtsgültigkeit des eingetragenen Geschmacksmusters zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.

IIn einem Prozess muss der Inhaber nur den Nachweis seines eingetragenen Rechts vorlegen und nachweisen, dass sein Schutzrecht durch ein anderes Erzeugnis verletzt wurde.

Welche Rechte gewährt das eingetragene Geschmacksmuster?

Das Geschmacksmuster gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, das Muster in Deutschland zu benutzen.

Die Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein.

Der Inhaber darf deshalb jedem Dritten verbieten, das Muster ohne seine Zustimmung gewerblich zu benutzen.

Auf welche anderen Muster erstreckt sich der Schutz meine Geschmackmusters?

Der Schutz aus dem Geschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Musters berücksichtigt.

Für die Bestimmung des Schutzumfangs ist es wichtig, welchen vergleichbaren Formenschatz es im Zeitpunkt der Anmeldung schon gab. Geschützt ist nur das Muster in seiner konkreten Form, wenn der Gestaltungspielraum eng und der vorbekannte ähnliche Formenschatz sehr groß ist. Dann genügen bereits wenige Abweichungen um ein Muster mit einem anderen Gesamteindruck anzunehmen. Je weniger ähnliche Muster es aber gab und je größer der Gestaltungsspielraum des Entwerfers war, desto weiter kann der Schutzumfang des Geschmacksmusters sein. Dann kann bei der Gestaltung anderer ähnlicher Muster auch ein weiter Abstand  nicht ausreichen.

Was ist Erschöpfung der Rechte aus dem Geschmackmusters?

Wenn ein Erzeugnis vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist, dann erstrecken sich die Rechte aus einem Geschmacksmuster nicht auf Handlungen, die ein Erzeugnis betreffen, in das ein unter den Schutzumfang des Geschmacksmuster fallendes Muster eingefügt oder bei dem es verwendet wird.

Durch den rechtmäßigen Verkauf eines Erzeugnisses, kann dieses Erzeugnis also nicht mehr vom Inhaber eines Geschmacksmusters mit Hinweis auf seine Rechte aus seinem Schutzrecht angegriffen werden. Diese Rechte sind erschöpft.

Was ist eine Lizenz?  

Lizenz ist die Einräumung von Nutzungsrechten an dem Ausschließlichkeitsrecht.

Der Inhaber eines Geschmacksmusters kann Lizenzen für das gesamte Gebiet oder einen Teil des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland erteilen. Die Lizenz ist das Recht eine Nutzungshandlung vorzunehmen die eigentlich dem Inhaber zusteht. Sie kann für einzelne Nutzungshandlung  erteilt werden, z.B. die Herstellung, den Verkauf, den Import. Eine Lizenz kann zudem ausschließlich (mehrere Lizenznehmer) oder nicht ausschließlich (ein Lizenznehmer) sein.

Ist ein eingetragenes Geschmackmuster übertragbar?

Das Recht an einem Geschmacksmuster kann auf andere übertragen werden oder übergehen.

Ist ein eingetragenes Geschmackmuster übertragbar, wenn es einem Unternehmen gehört?

Gehört das Geschmacksmuster zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines Unternehmens, so wird das Geschmacksmuster im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens, zu dem das Geschmacksmuster gehört, erfasst.

Der Übergang des Rechts an dem Geschmacksmuster wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder des Rechtsnachfolgers in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen wird.

Wann kann der Zoll Beschlagnahmungen durchführen?

Liegt eine offensichtliche Rechtsverletzung vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr regelmäßig der Beschlagnahme durch die Zollbehörde.

 

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