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FAQ Markenanmeldung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

Wie läuft das Anmeldeverfahren ab?

Nachdem Sie uns einen Auftrag zur Markenanmeldung erteilt haben beurteilen wir die Schutzfähigkeit des Zeichens und teilen Ihnen ggf unsere Bedenken mit.

Anschließend wird entsprechend Ihren Angaben ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellt und mit Ihnen abgestimmt.

Falls Sie auch eine Markenrecherche in Auftrag gegeben haben wird diese nun durchgeführt. Anschließend erhalten Sie das Ergebnis übermittelt. Falls aufgrund von Voreintragungen zur Vermeidung von Verwechslungsgefahr das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingeschränkt werden muss wird dies nun vorgenommen.

Danach wird der Antrag auf Markeneintragung eingereicht.

Das zuständige Markenamt prüft dann, ob der Eintragung der Marke sogenannte absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Insbesondere Zeichen oder Angaben, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen lediglich nach ihrer Art, Beschaffenheit oder sonstigen Eigenschaften und Merkmalen beschreiben, sind von der Eintragung ausgeschlossen.

Das Markenamt prüft aber nicht, ob bereits ähnliche oder identische Marken registriert sind.

Entspricht die Anmeldung den gesetzlichen Anforderungen und liegt kein Eintragungshindernis vor, trägt das Markenamt die Marke in das Register ein. (Ausnahme Gemeinschaftsmarke: hier erfolgt zunächst die Veröffentlichung der Anmeldung und diesbezüglich eine dreimonatige Widerspruchsfrist). Die Eintragung wird im Markenblatt veröffentlicht. Der Inhaber erhält eine Urkunde über die Eintragung.

Nach der Veröffentlichung haben Inhaber von älteren Marken die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. Widerspruch kann grundsätzlich erhoben werden, wenn befürchtet wird, dass Verwechslungsgefahr mit der eigenen angemeldeten oder eingetragenen - auch Gemeinschaftsmarke oder IR-Marke - Marke besteht. Er muss schriftlich, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung eingelegt werden. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu zahlen.

Über den Widerspruch wird im Widerspruchsverfahren entschieden. Die neu eingetragene Marke wird möglicherweise wieder gelöscht.

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt rückwirkend mit dem Anmeldetag und endet nach 10 Jahren am letzten Tag des Monats, in den der Anmeldetag fällt. Sie können sie immer wieder um jeweils 10 Jahre verlängern. Für eine vollständige Verlängerung Ihrer Marke genügt die Einzahlung der Verlängerungsgebühren. Soll die Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen verlängert werden, so müssen Sie dies zusätzlich beantragen.

Ab wann ist meine Marke geschützt?

Der Schutz der Marke entsteht mit ihrer Eintragung rückwirkend ab dem Anmeldetag und endet nach 10 Jahren am letzten Tag des Monats, in den der Anmeldetag fällt.

Deshalb gilt im Markenrecht der Grundsatz "wer zuerst kommt ...".

Sie können sie immer wieder um jeweils 10 Jahre verlängern. Für eine vollständige Verlängerung Ihrer Marke genügt die Einzahlung der Verlängerungsgebühren. Soll die Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen verlängert werden, so müssen Sie dies zusätzlich beantragen.

Kann ich meine Marke schon vor der Eintragung verwenden?

Ja. Verwenden können Sie die Marke schon vor deren Eintragung. Allerdings sollten Sie bedenken, dass Sie ohne eine zuverlässig durchgeführte Markenrecherche möglicherweise Markenrechte Dritter dadurch verletzen. Aber dies gilt auch unabhängig davon, ob Sie das Zeichen als Marke angemeldet haben.

Kann ich einen Firmennamen, ein Logo, einen Werbeslogan schützen lassen?

Namen können als Wortmarken, Logos als Bildmarken geschützt werden. Eine Kombination von Wort- und Bildbestandteilen kann als Wort-/Bildmarke angemeldet werden. Da Wortmarken aus mehreren Wörtern bestehen können, können Sie sich auch einen Werbeslogan schützen lassen.

Prüft das DPMA, ob es die von mir angemeldete Marke schon gibt?

Das DPMA überprüft nicht, ob Ihre Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Ältere Markenrechte werden erst in dem sich an die Eintragung anschließenden Widerspruchsverfahren berücksichtigt, wenn Inhaber älterer Markenrechte Widerspruch gegen die Eintragung erheben.

Wo kann ich nach Marken recherchieren?

Sie können kostenlos nach identischen deutschen Marken, internationalen Registrierungen und Gemeinschaftsmarken über unsere Webseite suchen. Ausführliche Recherchen nach identischen Marken sowie komplexe Ähnlichkeitsrecherchen werden auch von unserer Kanzlei angeboten.

Welche Gebühren sind zu zahlen?

Die Gebühren setzen sich aus der Anmeldegebühr und gegebenenfalls den Klassengebühren für die benannten Waren- oder Dienstleistungsklassen zusammen. Einzelheiten finden Sie bei den jeweiligen Aufträgen.

Wann sind die Gebühren zu zahlen?

Die Anmeldegebühr und eventuell weitere Klassengebühren werden bereits mit der Einreichung der Anmeldung fällig. Sie sind innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Anmeldung zu zahlen. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz als zurückgenommen. Mit der Empfangsbestätigung wird Ihnen die Höhe der Gebühren mitgeteilt. Beachten Sie aber bitte, die Zahlungsfrist läuft ab der Einreichung der Anmeldung, also unabhängig vom Erhalt der Empfangsbestätigung!

Wie lange dauert das Eintragungsverfahren?

Das Eintragungsverfahren ist in der Regel nach circa 7 bis 8 Monaten abgeschlossen. Es verzögert sich vor allem dann, wenn beispielsweise Rückfragen beim Anmelder erforderlich werden. Durch Antrag kann eine beschleunigte Prüfung herbeigeführt werden.

Muss ein Patentanwalt/Rechtsanwalt hinzugezogen werden?

Wer ein Schutzrecht anmelden will, kann dies grundsätzlich selbst tun. Die Entscheidung, ob man sich dabei der Hilfe eines Anwalts bedienen will, ist jedem selbst überlassen. Bei uns erfolgt die Anmeldung durch einen auf Markenrecht spezialisierten Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Wer jedoch keinen Wohnsitz im Inland hat, muss sich bei der Anmeldung entweder durch einen im Inland bestellten Anwalt oder durch einen in der EU niedergelassenen Anwalt vertreten lassen. Im letzteren Fall ist dann allerdings noch ein inländischer Zustellbevollmächtigter erforderlich.

Wie lange kann das Schutzrecht bestehen?

Der Markenschutz tritt mit der Eintragung eines Zeichens in das Register ein. Die Schutzdauer beginnt mit dem Anmeldetag und beträgt zunächst 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr kann sie um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Marke wird nach Zahlungseingang schriftlich bestätigt. Hat die Eintragung einer Marke in jedem Fall zehn Jahre Bestand?

Wenn gegen die Marke nach ihrer Eintragung Widerspruch eingelegt oder ein Löschungsantrag gestellt wird und dieser Widerspruch oder Löschungsantrag Erfolg hat, wird die Marke wieder gelöscht.

Was ist eine Kollektivmarke?

Unter einer Kollektivmarke wird ein Fachverbandszeichen verstanden. Ein Verband kann für seine Mitgliedsunternehmen Markenschutz für gleiche Waren oder gleiche Dienstleistungen erlangen. Inhaber von Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein.

Domainnamenvergabe und Internet-Domain als Marke?

Domainnamen werden vom Markenregister nicht vergeben. Als Vorbereitung auf eine Domainnamenvergabe kann eine Markenrecherche sinnvoll sein. Das jeweilige Markenamt führt keine Markenrecherchen durch. Grundsätzlich können auch Internet-Domains als Marken angemeldet werden. In der Öffentlichkeit wird dies Domaininhabern sogar häufig empfohlen, um den Domain-Namen gegen die Verwendung durch Dritte zu schützen. Für die Eintragung in das Markenregister gelten allerdings andere Voraussetzungen als für die Registrierung der Domain. Nicht jeder Domain-Name erfüllt die Anforderungen an den Markenschutz. So werden Markenelemente wie "http://", "www.", ".de", ".com" usw. als typische nicht schutzbegründende Bestandteile von Internet-Adressen angesehen, denen der Verkehr keinen markenmäßig kennzeichnenden Charakter beimisst. Nur wenn die Second-Level-Domain und/oder etwaige Sub-Domains schutzfähig (d.h. keine Sach- oder Werbeangaben) sind, kann die angemeldete Domain auch als Marke eingetragen werden. Markenanmeldungen wie z.B. "cabriolet.de" oder "www.roadster.de" sind daher für die Waren "Kraftfahrzeuge" ebenso von der Eintragung ausgeschlossen wie die Worte "Cabriolet" und "Roadster" selbst (z.B. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Domain für den Markenanmelder selbst oder für einen Dritten registriert ist.

Was bedeuten die Zeichen ® und TM, wann kann ich es verwenden ?

Das ® - Zeichen (für "registered") dürfen Sie erst dann verwenden, wenn Ihre Marke eingetragen wurde. Es besteht allerdings keine Pflicht, eingetragene Marken mit diesem Zeichen zu versehen.

Das Zeichen "TM" (für "Trademark") hat dagegen seinen rechtlichen Hintergrund im anglo-amerikanischen Rechtsraum.

Wenn Sie den Zusatz verwenden, ohne das die Marke eingetragen ist, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar.

Wie schütze ich den Titel einer Zeitschrift oder eines Buches?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Zeitschriftentitel auch als Marke angemeldet werden. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hat zu diesem Thema ein Merkblatt für Titelschutzfragen herausgegeben. Neben einer Markenrecherche ist außerdem eine Recherche nach bereits existierenden Zeitschriften zum Beispiel in der Zeitschriftendatenbank (ZDB) der Staatsbibliothek zu Berlin oder anderen relevanten Bibliothekskatalogen zu empfehlen.

Ich habe eine Abmahnung erhalten - was nun?

Sie sollten zunächst genau prüfen, ob die Abmahnung berechtigt sein kann, d.h. ob Sie möglicherweise die fragliche Marke tatsächlich verletzen. Eine Markenrechtsverletzung kann vorliegen, wenn jemand ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den für die Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen identisch sind. Ebenso wenn jemand ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt, sofern für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen mit der Marke besteht. Der Inhaber einer Marke kann beispielsweise niemandem verbieten, seinen eigenen Namen oder seine Anschrift zu benutzen. Nicht verbieten kann er auch, dass jemand ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen zur Beschreibung von Merkmalen oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen verwendet. Für die Überprüfung der Berechtigung einer Abmahnung, bei der zahlreiche Faktoren und rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, sollten Sie eine Markenrecherche durchführen und fachkundigen Rat einholen. Sie sollten deshalb im Zweifel einen in Fragen des Wettbewerbsrechts erfahrenen Anwalt konsultieren.

 

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