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Firmennamens-Raub

#1

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Hallo, ich habe eine Frage zum Markenrecht...
Es ist so, dass ich eine Website in Portugal mit dem (fiktiven) Namen "CasaXXX-Portugal" gegründet habe (das war nachweislich im Jahre 2000), wobei es um Hausvermietungen ging. Der Name wurde nie als Marke registriert oder anderweitig geschützt.
Irgendwann bekam ich Post von Anwälten aus Freiburg, die eine Firma in Italien vertreten, welche 2006 den selben Namen als Trade mark sicherten, allerdings nur das "CasaXXX".
Ich wurde von ihnen so eingeschüchtert, dass ich meine Website stilllegte, aber würde doch nun - wo ich alle meine Kunden verloren habe - gerne wissen, ob dies rechtens ist oder ich meine Site eigentlich wie früher betreiben dürfte, da es ja auch den Zusatz "Portugal" gibt und es somit unmißverständlich ist, wo sich die Objekte befinden.
Meine Konkurrenz verkauft Häuser und ist somit im gleichen Geschäftszweig tätig.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir dazu eine Auskunft geben könnten.
Mit herzlichen Grüßen aus dem sonnigen Süden!

Geändert von AlenteJana am: 10 Oktober 2010 - 06:56


Geschrieben am: 10 Oktober 2010 - 06:54

AlenteJana

#2

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Ohne genau die Korrespondenz und insbesondere die Marke zu kennen, auf die sich die Gegenseite bezogen hat, ist es recht schwierig, eine verlässliche Beurteilung zu geben.

Gehen wir einmal davon aus, dass die italienische Firma Markenrechte besaß, die auch in Portugal gültig sind (zum Beispiel eine Gemeinschaftsmarke) und dass die Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist/war identisch mit denen sind, die Sie über ihre Webseite angeboten haben, dann spricht vieles für eine Markenverletzung.

Der Inhaber einer Marke kann Dritten die Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Waren/Dienstleistungen untersagen, für die die Marke geschützt ist, wenn für den Verkehr Verwechslungsgefahr besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Zeichen miteinander in Verbindung gebracht werden.

In CasaXXX-Portugal kommt die Marke CasaXXX vollständig vor. Portugal ist lediglich ein beschreibender geograph. Hinweis. Bei identischen Dienstleistungen kann der Verkehr zumindest annehmen, dass eine wirtschaftliche Verbindung mit dem Inhaber der Marke besteht.


Das ist aber nur eine überschlägige Beurteilung. Es muss immer anhand des konkreten Zeichens geprüft werden.

Geschrieben am: 10 Oktober 2010 - 07:28

Jens Liesegang

#3

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Vielen, vielen Dank für die schnelle Antwort, Herr Liesegang!
Also, mein Namen war casambiente-portugal.com und die Website wurde vor 10 Jahren erstellt. Nur habe ich keine Marke angemeldet, weil mir nicht klar war, dass so etwas nötig ist.
casambiente.com gibt es erst seit 2005, die Trade Mark wurde am 01/03/2006 erstellt, wie ich aus dem OAMI-Verzeichnis ersehen konnte.
Also den Namen habe ich schon 5 Jahre vorher genutzt. Kann ich da nun irgendwas machen?
Beste Grüße aus dem Alentejo!

Geschrieben am: 11 Oktober 2010 - 02:40

AlenteJana

#4

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Wenn Sie nachweisen können, dass Sie das Zeichen schon früher verwendet haben kann man sich möglicherweise erfolgreich auf ältere Rechte berufen. Markenrechtlichen Schutz geniessen auch nicht eingetragene Unternehmenskennzeichen. So wie Sie es schildern könnte in der Domainbenutzung ein Unternehmenskennzeichen gegeben sein, durch dessen Verwendung Sie Markenschutz erworben haben.

Falls Sie dazu verbindlich beraten werden wollen senden Sie mir bitte eine Email mit den vollständigen Kontaktdaten und den bisherigen Schriftverkehr. Ich lasse Ihnen dann Auftragsunterlagen zukommen.

Geschrieben am: 11 Oktober 2010 - 02:51

Jens Liesegang

#5

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Ich fürchte, ich habe den Schriftverkehr verbrannt, weil mich die Sache so geärgert hat, und ich zu der Zeit sehr mit persönlichen Problemen belastet war. Ich fand die Bedrohung so unrechtmäßig (mir wurde angedroht, auf Schadensersatz für abgeworbene Kunden und Geschäftsausfall verklagt zu werden, was absurd war, da ja die Sachlage umgedreht war...). Ich hatte den wohl falschen Eindruck, dass diejenigen, die sich einen guten Anwalt leisten können, so agieren wie es ihnen beliebt, und die Justiz schon lange nicht mehr für wahres Recht sorgt.
Meinen Sie denn, ich bin auf der sicheren Seite, wenn ich darlegen kann, dass ich die Domain casambiente-portugal.com seit 2000 betrieben habe, was mir mein Webhost Strato AG problemlos bescheinigt (es gab keine Eintragung in ein Handelsregister oder so etwas). Könnte ich die Site unter dem selben Namen wieder aufleben lassen? Es ist nämlich traurige Tatsache, dass ich durch die Aufgabe der Website all meine Ferienhaus-Kunden verloren habe und somit jahrelange Arbeit zunichte gemacht worden ist. Genieße ich markenrechtlichen Schutz durch die Anmeldung einer Domain? Die andere Firma muß doch sofort gesehen haben, dass dieser Name bereits in Gebrauch ist. Es scheint mir, als hätten die es direkt darauf abgesehen, mich zu schikanieren. Repräsentiert werden sie durch NATHISIUS & NATHUSIUS aus Freiburg, falls Ihnen das etwas sagt.
Dankeschön für Ihre Mühe, Herr Liesegang, und Grüße.

Geschrieben am: 11 Oktober 2010 - 04:47

AlenteJana

#6

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Es wird Sie bestimmt niemand ärgern wollen. Markeninhaber - wie auch Sie sicher - wollen aber Ihre Marken schützen, da meist in deren Vermarktung viel Geld investiert worden ist.

Falls Sie eine detailliertere Auskunft wünschen beraten wir Sie gern. Allerdings ist das mit Kosten verbunden.

Geschrieben am: 11 Oktober 2010 - 06:08

Jens Liesegang

#7

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Ich lebe in Portugal und vermiete seit dem Jahr 2000 hin und wieder mein Haus als Feriendomizil. Seit dem Jahr 2000 habe ich auch Kontakt zu <casambiente-portugal.com>

Ich kann bezeugen dass es diese Webseite seitdem gibt.



<v.v.wilcken@gmx.de>

Geschrieben am: 06 Dezember 2010 - 01:54

Victor von Wilcken

#8

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Sehr geehrter Herr Liesegang,

ich möchte mich diesem Post (auch wenn er von 2010 ist) einmal kurz anschließen mit folgender Frage.
Ich betreibe ein Kleinunternehmen seit 2009 als Hersteller von Aufklebern und Fahrzeugbeschriftungen. 2010 habe ich dann meiner kleinen Firma den Zusatznamen "MM-Grafix" gegeben. Seit dieser Zeit agiere ich mit diesem Namen im Internet und auf Ebay. Nun hat ein neues Kleinunternehmen 2012 angefangen ebenfalls Aufkleber herzustellen. Frecherweise verwenden die meinen Namen mit einem weiteren "x" am Ende. Als ich davon Kenntniss erlangte, bat ich erfolglos per Email um Unterlassung. Nun habe ich festgestellt, dass die besagte Firma den Namen mit dem Zusatz-"x" am Ende als Wortmarke schützen lassen wollen.

Meine Frage nun, kann mir am Ende die Unterlassung der Verwendung meines Namens drohen, da ich keinen Schutz für diesen Namen habe oder können die mir am Ende gar nichts, da ich diesen Namen nachweislich schon länger verwende? Ich habe damals bei der Wahl des Namens sehr genau darauf geachtet, dass ich keinerlei Markenrechte verletze.

Kann ich diesen Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch nehmen, bevor die das Namensrecht durchbekommen? Muss ich in diesem Falle in Vorkasse mit den Anwaltsgebühren etc. gehen?

Ich würde mich über eine sachdienliche Antwort freuen und danke im vorraus...

Geändert von MP78 am: 10 Februar 2013 - 12:59


Geschrieben am: 10 Februar 2013 - 12:54

MP78

#9

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Gegen die Verwendung des Zeichens bzw auch gegen dessen Markeneintragung können Sie erfolgreich vorgehen. Durch die Benutzung als Firmierung ist ein Markenrecht entstanden. Da Sie die Produkte über das Internet vertreiben sind Sie bundesweit tätig und können so auch gegen die Marke vorgehen. Wenn die Widerspruchsfrist läuft kann Widerspruch eingelegt werden sonst muss auf Löschung geklagt werden.

Für die dadurch entstehenden Kosten müssen Sie als Mandant zunächst selbst aufkommen. Es gibt aber einen Anspruch auf Kostenerstattung der ggf mit durchgesetzt werden kann.

Geschrieben am: 12 Februar 2013 - 02:40

Jens Liesegang

#10

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Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich werde die genannte Firma nochmals kontaktieren und mich dann ggf. mit Ihnen noch einmal in Verbindung setzen.

Geschrieben am: 14 Februar 2013 - 03:36

MP78