Jump to content


Datenschutz

#1

    Neues Mitglied

  • Mitglieder
  • Pip
  • 2 Beiträge:
§12 TMG sagt aus: "Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt [b]oder der Nutzer eingewilligt hat[/b]."

Darf ein Portalbetreiber die Daten seiner Nutzer (Name, E-Mail-Adresse) automatisch an andere Nutzer weitergeben, wenn diese vorher per Datenschutzerklärung eingewilligt haben? Wenn ja, was muss beim Datenschutzgenerator angeklickt werden?

Das TMG bezieht sich nicht ausdrücklich auf das BDSG. Wie ist dann der zweite Halbsatz zu verstehen "...oder der Nutzer eingewilligt hat."

Wenn ein Bewertungsportal nun die Daten des Bewerters an den Bewerteten weitergibt (Kunde-Unternehmer), ist das erlaubt? Damit soll verhindert werden, dass beleidigende Äußerungen in Bewertungstexten quasi anonymisiert abgegeben werden können, da §28 III Nr.1 BDSG gerade die Herausgabe von Daten bei Beleidigungen verhindert.

Geschrieben am: 10 November 2010 - 05:54

keule1

#2

    Rechtsanwalt, Admin

  • Root Admin
  • PipPipPip
  • 827 Beiträge:
  • Gender:Male
§ 12 TMG sagt es ja schon deutlich, dass personenbezogene Daten nur soweit verwendet werden dürfen, wie es rechtliche Bestimmungen erlauben oder der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung erklärt hat. Diese Einwilligung kann etwa in einer Datenschutzerklärung erfolgen, wenn sie nicht zu versteckt ist.

In unserem Assistenten zur Erstellung einer Datenschutzerklärung wäre zunächst bei Frage 5 anzugeben, dass personenbezpgene Daten erhoben werden.

http://www.luebeckonline.com/mustervertraege/vgen.html?contract=datenschutzerklaerung&v-4-1=r_nein_3&contract=datenschutzerklaerung&v-2-1=r_nein_1&frage=4&idnummer=3&senden=Weiter

Bei Frage 10 wäre dann anzugeben, dass die personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben werden, sofern eine Einwilligung durch den Nutzer erfolgt.

Ihre weitere Frage verstehe ich so, dass es Ihnen darum geht, ob die Weitergabe von Bewertungsdaten an die Bewerteten erfolgen darf. Hier müsste meines erachtens nach wieder unterschieden werden, ob die Bewertung anonym erfolgte. Dann kann sie ohne weiteres weitergegeben werden, weil es keine personenbezogenen Daten sind. Personenbezug meint damit in Bezug auf den Bewerter nicht den Bewerteten. Wurde die Bewertung aber so abgegeben, dass nachvollziehbar ist, wer sie abgegeben hat, dürfte meines Erachtens nach die Weitergabe der Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Bewerters erfolgen.

Auf § 28 III Nr.1 BDSG kommt es hier nicht an. Dort geht es lediglich um die Zulässigkeit der Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels und/oder der Werbung.

Geschrieben am: 11 November 2010 - 12:07

Jens Liesegang

#3

    Neues Mitglied

  • Mitglieder
  • Pip
  • 2 Beiträge:
Sehr geehrter Herr Liesegang,

herzlichen Dank für die Beantwortung, die für eindeutige Klarheit gesorgt hat. Besonders der Personenbezug ist jetzt deutlich geworden. Wenn die Bewertung dazu noch anonymisiert ist und nicht den vollen Namen im Klartext anzeigt, dürfte der Einbeziehung in die DE nichts entgegenstehen.

Vielen Dank.

Geschrieben am: 11 November 2010 - 12:59

keule1