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EuGH-Generalanwalt: Verbotsanordnungen eines Gemeinschaftsmarkengerichts wirken grundsätzlich in der gesamten Union

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Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen vom 07.10.2010. Der Generalanwalt weist dazu darauf hin, dass die Verordnung dem zuständigen nationalen Gericht die Befugnis einräumt, festzustellen, dass eine Marke in einem oder mehreren Mitgliedstaaten verletzt wurde, damit ihr Inhaber die Einstellung von Verletzungshandlungen in mehreren Mitgliedstaaten vor einem einzigen Gericht verlangen kann. Die Feststellung einer Verletzung bezieht sich auf eine von der Union verliehene Marke, deren gerichtlicher Schutz den nationalen Gerichten anvertraut ist, die spezifische Gerichte der Union sind, und so im Allgemeinen Wirkungen in der gesamten Union hat.Nichtsdestoweniger ist in Fällen, in denen sich die Verletzung oder die Reaktion auf die Verletzung auf einen besonderen geografischen oder sprachlichen Raum beschränkt, auch die Entscheidung des Gerichts räumlich begrenzt. Daraus folgt, dass die räumliche Reichweite des Verbots im Allgemeinen der Reichweite des Verstoßes entspricht, da das Verbot die natürliche Folge der Feststellung des Verstoßes ist.Ferner ist der Generalanwalt der Ansicht, dass sich Zwangsmaßnahmen auf das Gebiet erstrecken, in dem die Verletzung festgestellt und ein Verbot angeordnet wurde.Die Festsetzung und Vollstreckung dieser Maßnahmen gehören nämlich zu einem weiteren Schritt, in dem bei einer Verletzung des Verbots die Strafgewalt tätig wird. Das Gericht, das das Zwangsgeld angedroht hat, ist nur dann für seine Festsetzung und Vollstreckung zuständig, wenn die Verletzung in seinem Mitgliedstaat erfolgt. Erfolgt sie hingegen in einem anderen Mitgliedstaat, ist die Festsetzung und Vollstreckung Sache der Gerichte dieses Staates.Um jedoch die Befolgung des Verbots sicherzustellen, ist das Gericht des Staates, in dem das Verbot verletzt wurde, zur Anerkennung der Wirkungen des vom Gemeinschaftsmarkengericht eines anderen Mitgliedstaats angedrohten Zwangsgelds verpflichtet, und zwar nach Maßgabe der in der Brüssel-I-Verordnung vorgesehenen Anerkennungsregeln.Ferner sind solche Maßnahmen den Besonderheiten der jeweiligen Rechtsordnung anzupassen. Daher ist das Gericht des Staates, in dem das Verbot verletzt wurde, darauf beschränkt, sofern sein innerstaatliches Recht dies zulässt, die Entscheidung anzuerkennen und im konkreten Fall das Zwangsgeld zu verhängen. Sieht das innerstaatliche Recht hingegen keine solche Maßnahme vor, muss es die repressive Zielsetzung nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Bestimmungen beachten.Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-235/09, DHL Express (France) SAS / Chronopost SA

siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 10 Oktober 2010 - 10:12

Jens Liesegang