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EuGH kippt Glücksspielmonopol

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Das Monopol sei nicht zur Spielsuchtbekämpfung gerechtfertigt, weil es die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenze. Der EuGH begründet dies zum einen mit der intensiven Werbung der Monopolinhaber für Glücksspiele und zum anderen mit der Politik der deutschen Behörden bei nicht dem staatlichen Monopol unterliegenden Glücksspielen wie Kasino- oder Automatenspielen, die zur Teilnahme an diesen Spielen ermuntere. Laut EuGH darf die bisherige Regelung des Staatsmonopols bis zum Erlass einer unionsrechtskonformen Neuregelung nicht übergangsweise weiter angewendet werden (EuGH Urteile vom 8.9.2010; Az.: C-409/06, 316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07, C-410/07 und C-46/08).

siehe dazu den News-Beitrag

Geschrieben am: 09 September 2010 - 08:41

Jens Liesegang