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BGH: Vorsicht mit Verabschiedungsschreiben

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Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger und der Beklagte zu 1 betreiben beide Beratungsstellen. Der Beklagte zu 2. war seit 1991 in der Beratungsstelle des Klägers als Steuersachbearbeiter angestellt. Er kündigte sein Arbeitsverhältnis fristgerecht. Nach Beendigung seines Vertrages verabschiedete der Beklagte zu 2. sich von den damals durch ihn betreuten Mitgliedern des Klägers mit einem Schreiben, in der es sinngemäß hieß, dass der Beklagte zu 2. zum Ende des Vormonats bei der Klägerin ausgeschieden war. Das Schreiben erfolgte mit Nennung des Vor- und Zunamens, der Adresse und Telefonnummer des Beklagten zu 2. unter Verwendung des Briefpapiers des Klägers. Die Beklagten wurden auf der Grundlage wettbewerbswidrigen Verhaltens von der Klägerin auf Unterlassung Inanspruch genommen.Der BGH bejahte wettbewerbswidriges Verhalten und verurteile die Beklagten. Der Beklagte zu 2 habe sich deshalb unlauter verhalten, weil er zu dem Zeitpunkt, zu dem er das Rundschreiben versandte, noch in einem Arbeitsverhältnis zum Kläger gestanden habe und sich daher diesem gegenüber loyal zu verhalten hatte. Das galt zumal er als langjähriger steuerlicher Betreuer der Mitglieder des Klägers diesen gegenüber eine Vertrauensstellung innehatte und deshalb auch noch nach seinem Ausscheiden beim Kläger immerhin in einem gewissen Umfang auf dessen Interessen Rücksicht nehmen musste. Die Wettbewerbswidrigkeit der Verhaltensweise sah der BGH darin, dass der Beklagte zu 2. ihm vom Kläger anvertraute wertvolle Adressenmaterial zweckwidrig und zielgerichtet zum Einsatz brachte, mit dem Ziel noch während des beim Kläger bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern abzuwerben. Der Beklagte zu 1. habe unter dem Gesichtspunkt der Anstiftung, zumindest aber der (psychischen) Beihilfe zu dem von dem Beklagten zu 2 begangenen Verstoß wettbewerbswidrig gehandelt. Quelle: BGH, Urt. v. 22. April 2004 - I ZR 303/01

siehe dazu den News-Beitrag

Geschrieben am: 05 August 2010 - 04:21

Jens Liesegang