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BGH: Suchwort kann Markenverletzung darstellen

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Dem BGH-Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger ist Inhaber der Wortmarke "POWER BALL", die für "Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten, Trainingsgeräte für Finger-, Hand- und Armmuskulatur auf dem physikalischen Prinzip des Gyroskopes" eingetragen war. Unter der Marke wurde ein Trainingsgerät zur Kräftigung der Hand- und Armmuskulatur vertreiben. Die Beklagte betreibt einen Online-Vertrieb. Sie dort bot unter der Bezeichnung "RotaDyn Fitnessball" ein Produkt zum Trainieren der Hand- und Armmuskulatur an. Auf ihrer Homepage hatte die Beklagte eine interne Suchmaschine in Betrieb, mit der Produkte aufgefunden werden konnten. Gab man in die Suchmaschine den Begriff "Powerball" ein, öffnete sich eine Internetseite, die den Hinweis "Suchanfrage erfolgreich: Powerball 88 Produkte mit FactFinder gefunden" enthielt. Unter den Produkten fand sich auch der von der Beklagten vertriebene "RotaDyn Fitnessball". Dort fanden sich in der Kopfzeile die Bezeichnungen "Powerball", "power ball" und "RotaDyn Fitness-Ball". Bei Eingabe des Begriffs "power ball" in die Suchmaschine Google wurde zudem eine Trefferliste eingeblendet. Diese enthielt an zweiter Stelle einen Eintrag mit dem Domainnamen der Beklagten, der mit "Fitnessball, Powerball: RotaDyn Fitness Ball-twister/power ball" überschrieben war. Nach Anklicken erfolgte eine Weiterleitung zur Internetseite der Beklagten mit dem Angebot des RotaDyn Fitnessball. Der Kläger sah den Internetauftritt der Beklagten und das Ergebnis der Suchmaschine Google als eine Verletzung seines Markenrechts und als wettbewerbswidrig an. Die Beklagte vertrat die Auffassung, sie verwende den Begriff nicht markenmässig. Der BGH sah in der Verwendung des Suchwortes eine Markenverletzung Er war der Ansicht, dass das Suchwort eine markenmäßige Verwendung fand. Hierfür reiche es nach Ansicht des BGH aus, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen. Quelle: BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08

siehe dazu den News-Beitrag

Geschrieben am: 05 August 2010 - 10:36

Jens Liesegang