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EuGH-Generalanwalt: Verbotsanordnungen eines Gemeinschaftsmarkengerichts wirken grundsätzlich in der gesamten Union

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Die Entscheidung eines Gemeinschaftsmarkengerichts, mit der einem Verletzer verboten wird, die Benutzung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke fortzusetzen, hat grundsätzlich Wirkungen in der gesamten Union. Die nationalen Gerichte der anderen Mitgliedstaaten müssen die ergänzend zu dem Verbot erlassenen Zwangsmaßnahmen anerkennen und nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts vollstrecken.



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 10 Oktober 2010 - 10:12

Jens Liesegang