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Verzicht auf Ansprüche bezüglich Markennames

#1

  • Guests
Hallo,

habe in letzter Zeit wirklich super Antworten auf meine Fragen im Forum erhalten und hoffe, dass auch dieses Anliegen geklärt werden kann.



Zur aktuellen Situation am Beispiel:

Unternehmer A hat den Markennamen Apfeltasche angemeldet. Unternehmer B möchte nun den Markennamen Apfeltüte verwende. In welcher Form muss Unternehmer B eine Verzichtserklärung o.Ä. von Unternehmer A bekommen, damit Rechtsansprüche bezüglich Verwechslungsgefahr etc. nicht geltend gemacht werden können?




Ein Entwurf:


Absender:
Unternehmer B

Empfänger:
Unternehmer A

Betreff: Markenname Apfeltasche

Hiermit nehmen wir zur Kenntnis und erlauben, dass der Begriff „Apfeltüte“ durch Unternehmer B genutzt wird. „Apfeltüte“ kann in jedem Bereich und jeder Warenklasse frei verwendet werden.

Wir sehen keine Verwechslungsgefahr mit der von uns angemeldeten Marke „Apfeltasche“ und werden jetzt und in Zukunft keine rechtlichen Schritte einleiten.


Ort/Datum/Unterschrift Unternehmer A





Vielen Dank im Vorraus!

Geschrieben am: 06 Dezember 2010 - 09:17

Timm Kringiel

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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  • 827 Beiträge:
  • Gender:Male
Es freut mich zu hören, dass Sie bislang schon brauchbare Hilfe hier bekommen haben. Aber zu Ihrer Frage.

Ganz so formulieren würde ich es nicht. Der Unternehmer will bestimmt sicherstellen, dass
- seine eigene Marke nicht angegriffen wird,
- er zu einem späteren Zeitpunkt identische Zeichen wie Apfeltasche angemeldet werden kann
- Apfeltüte nur für bestimmte Waren / Dienstleistungen verwendet wird
- die Kosten der Vereinbarung gegeneinander aufgehoben werden

Man regelt das üblicherweise in einer sogenannten Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung wie folgt.


Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung
zwischen



____________

– nachfolgend Inhaberin genannt –


und


____________

– nachfolgend XYZ genannt –

I.

1. Die XYZ verpflichtet sich, aus Benutzung ihrer Marke Apfeltüte gegen die Marken der Inhaberin Apfeltasche keine Rechte herzuleiten, insbesondere Neueintragungen und Eintragungen ähnlicher Marken zu dulden, ausgenommen solcher, die mit Apfeltüte identisch sind.
2. Die XYZ verpflichtet sich, die Marke Apfeltüte ausschließlich für ____________, zu benutzen.


II.

1. Die Inhaberin verpflichtet sich, der Benutzung und auch ggf der Eintragung der Marke Apfeltüte unter den unter Ziff. I. genannten Voraussetzungen zuzustimmen und auf etwaigen Widerspruch gegen die Eintragung zu verzichten.
2. Die Inhaberin verpflichtet sich, ihre vorgenannte Marke Apfeltasche nicht für _________ zu benutzen.

III.

1. Diese Vereinbarung gilt für alle Länder, in denen die Inhaberin ältere Rechte hat oder erwirbt.
2. In den Ländern, in denen der XYZ ältere Rechte zustehen oder von ihr erworben werden, wird sie der Inhaberin die Eintragung und Benutzung ihrer Marken unter entsprechenden Voraussetzungen gestatten.
3. Die Parteien verpflichten sich, die Pflichten aus dieser Vereinbarung ihren Rechtsnachfolgern und Lizenznehmern aufzuerlegen.

4. Die Kosten dieser Vereinbarung tragen die Parteien jeweils selbst.



Geschrieben am: 06 Dezember 2010 - 09:36

Jens Liesegang