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Falsche Nebenkostenangaben im Mietvertrag

#1

    Neues Mitglied

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  • Pip
  • 9 Beiträge:
Hallo,
zum 1. Dezember 2009 habe ich einen gewerblichen Mietvertrag für einen Büroraum geschlossen. Darin wurden die monatlichen Nebenkosten mit 70 EUR (incl. Heizung und Strom) angegeben und berechnet.
Jetzt kam mit der Nebenkostenabrechnung für den Monat Dezember 2009 über eine Nachzahlung in Höhe von 120 EUR (nur für den Monat Dez09).
Das ist doch arglistige Täuschung!
Nach der Abrechnung sind alleine die Fixkosten für Gewerbesteueranteil, Hauswartkosten und Hausreinigung schon 70 EUR.
Kann der Mietvertrag angefochten werden und die Zahlung verweigert werden. Für Strom und Heizung gibt es keine Einzelabrechnung.
Denn nach mit dieser Nebenkostenabrechnung würden die Mietkosten um fast 50% höher ausfallen als im Mietvertrag festgelegt.
Vielen Dank im Voraus für eine Stellungnahme.
Martin

Geschrieben am: 13 Dezember 2010 - 05:52

Time4Life

#2

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Sehr geehrtes Mitglied time4life,

grundsätzlich kann auch ein Mietvertrag dann angefochten werden, wenn die Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 119 oder § 123 BGB vorliegen. Ob diese in Ihrem Fall möglich ist, ist Frage des Einzelfalles und hängt vom Vertragsinhalt und davon ab, welche konkreten Informationen Ihnen bei Vertragsschluss vom Vermieter gegeben wurden (wurden z.B. alte Abrechnungen vorgelegt?). Eine Anfechtung wäre aber wohl nicht zielführend, da auch bei Beseitigung des Mietvertrages durch eine Anfechtung die tatsächlich angefallenen Nebenkosten für den Verbrauch zu bezahlen wären. Da regelmässig vorab zu leistende Pauschalen vereinbart werden, sollten Sie eher prüfen, ob die berechneten Nebenkosten vertragsgerecht umgelegt wurden.

Bei gewerblichen Mietverträge wird die Möglichkeit Zahlungen einzubehalten oft eingeschränkt. Sehen Sie daher erst Ihren Mietvertrag ob und unter welchen Bedingungen Zahlungen einbehalten werden können. Ob ein Einbehalt rechtmässig erfolgen kann, müsste dann anhand der Vertragsunterlagen und der Abrechnung geprüft werden.

RA Sven Wittmaack

Geschrieben am: 16 Dezember 2010 - 03:35

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt