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Überlassungsvertrag

#1

    Neues Mitglied

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Hallo,

es geht um einen Überlassungsvertrag indem beide Eltern ihrer Tochter ein landwirtschaftliches Anwesen überlassen und zwar mit allen
damit verbundenen Rechten und Pflichten, Bestandteilen und dem Zubehör zum Alleineigentum. Außer dem gesetzlichen Zubehör sind
keine beweglichen Gegenstände mitüberlassen.
Was versteht man unter dem gesetzlichen Zubehör? In welchem Gesetz kann man das nachlesen?

Geschrieben am: 28 Dezember 2010 - 10:15

Gernot

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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entsprechendes ergibt sich aus 97 BGB


(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.

(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.

Geschrieben am: 30 Dezember 2010 - 01:24

Jens Liesegang