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Auftragserteilung unter Vorbehalten

#1

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Folgendes Szenario:


Baufirma erstellt ein Angebot zur Fertigteilhaus-Lieferung. Privatkunde zeichnet das Angebot zwecks Auftragserteilung gegen, vermerkt aber schriftlich mehrere Bedingungen, an die die Auftragserteilung geknüpft ist (Erteilung Baugenehmigung, Klärung bestimmter technischer Ausführungsdetails).

Kunde informiert Baufirma, dass Finanzierungsprobleme aufgetreten sind, zu einem Zeitpunkt, an dem o.g. Vorbedingungen noch nicht erfüllt sind.

Nach einiger Zeit stellt Baufirma eine Rechnung über die volle Angebotssumme (Kunde hat aber keinerlei Lieferung erhalten).

Ist der Vertrag in irgendeiner Weise wirksam geworden, so dass die Baufirma berechtigt ist, irgendwelche Rechnungen zu stellen? Wenn ja, welcher Betrag im Verhältnis zur Angebotssumme wäre angemessen?

Danke im voraus für Meinungen hierzu.

echodelta

Geschrieben am: 30 Dezember 2010 - 12:18

echodelta

#2

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Sehr geehrtes Mitglied echoldelta,

generell gilt, dass ein Vertrag zustande kommt, wenn zwei inhaltsgleiche gegenläufige Willenserklärungen (Angebot und Annahme) vorliegen.

Das Angebot der Baufirma wurde nicht inhaltsgleich angenommen. Es wurden neue Bedingungen vom Kunden eingefügt. Wegen dieser Änderung und Ergänzungen gilt das Angebot der Baufirma als zurückgewiesen und das ergänzte Angebot nun als neues Angebot des Kunden an die Baufirma, vgl. § 150 II BGB.

Ob dieses Angebot nun von der Baufirma angenommen wurde und damit ein Vertrag zustande gekommen ist, lässt sich anhand der knappen Sachangaben nicht sagen. In Betracht kommen könnte beispielsweise eine Annahme durch schlüssiges Verhalten der Baufirma (z.B. Leistungsaufnahme). Gegen diese Annahme spricht, dass keine Leistungen erbracht wurden. Möglicherweise wurden aber vorbereitende Tätigkeiten zur Vornahme der Leistung aufgenommen. Auch könnte der Vertrag zustande gekommen sein, wenn die die Annahme des Angebotes durch die Baufirma nicht zu erwarten war oder der Kunde auf die Annahme verzichtet hat (vgl § 151 BGB).

Unterstellt, der Vertrag ist mit den Bedingungen des Kunden zustande gekommen, dann kann eine Leistung auf Grund des Vertrages regelmässig nur verlangt werden, wenn die im Vertrag genannten Bedingungen auch eingetreten sind. Es wird angegeben, dass mangels Eintritt der Vorbedingungen dies gerade nicht der Fall war.

Ob die Baufirma gleichwohl zu Recht Forderungen stellt, hängt weiterhin noch davon ab, ob spezielle Regelungen aus dem Bau-, Architekten- und/oder Werkvertragsrecht vereinbart wurden bzw. greifen und/oder ob im Vertrag Regelungen für genau diese Konstellation vereinbart wurden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Wittmaack

Geschrieben am: 03 Januar 2011 - 07:21

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt

#3

    Neues Mitglied

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Vielen Dank für Ihre Antwort!

Vertragsbestandteil sind nur das Angebot der Baufirma, und die handschriftlich darauf angebrachten Vermerke des Kunden: "Auftrag vorbehaltlich folgender Punkte erteilt:
- Erteilung Baugenehmigung
- Klärung Ausführungsdetail x, y, z..."

Weitere schriftliche Vereinbarungen wie Bau- oder Architektenvertrag existieren nicht. Mit dem Angebot der Baufirma wurden dem Kunden auch keine AGBs dieser bekannt gemacht, oder in irgendeiner weise darauf verwiesen. Auch auf der Website der Baufirma existieren keine AGBs, die irgendwelche Einzelheiten regeln.

Auf die o.g. handschriftlichen Vermerke des Kunden reagiert die Baufirma mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, in der sie den Punkt
"- Erteilung Baugenehmigung" mit aufnimmt, aber die Punkte "-Klärung Ausführungsdetail x, y, z..." wegläßt. Diese Auftragsbestätigung ist nicht so gestaltet, dass der Kunde diese nochmals gegenzeichnet, was er auch nicht tut, weil für ihm der erste vorbehaltliche Auftragserteilung inkl. "-Klärung Ausführungsdetail x, y, z..." maßgebend ist.

Wie ist der Fall unter Berücksichtigung dieser Einzelheiten zu bewerten?

Vielen Dank für weitere Hinweise.

Geschrieben am: 04 Januar 2011 - 11:24

echodelta

#4

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Hallo echoldelta,

die handschriftlichen Vermerke des Kunden stellen eine Ablehnung des Angebotes der Baufirma dar, verbunden mit einem neuen eigenen Angebot des Kunden. Die Reaktion Baufirma mit der "Auftragsbestätigung", in der sie den Punkt "- Erteilung Baugenehmigung" mit aufnimmt, aber die Punkte "-Klärung Ausführungsdetail x, y, z..." wegläßt, ist wieder eine Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot. Dieses letzte Angebot wurde nicht angenommen. Inhaltsgleiche gegenläufige Willenserklärungen liegen wohl nicht vor. Ein Vertrag dürfte daher nicht zustande gekommen sein.

Das die "Auftragsbestätigung" nicht so gestaltet ist, dass der Kunde diese nochmals gegenzeichnet, dürfte unbeachtlich sein. Man wird eher nicht davon ausgehen können, dass die Annahme des letzten Angebotes nicht zu erwarten gewesen wäre. Gegen eine solche Vermutung spricht schon, dass dem Kunden die erste vorbehaltliche Auftragserteilung "-Klärung Ausführungsdetail x, y, z..." maßgebend und wichtig war.

Mit freundlichen Grüßen

Wittmaack

Geschrieben am: 12 Januar 2011 - 05:46

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt

#5

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[quote name='Wittmaack' timestamp='1294850792' post='2313']
Hallo echoldelta,

die handschriftlichen Vermerke des Kunden stellen eine Ablehnung des Angebotes der Baufirma dar, verbunden mit einem neuen eigenen Angebot des Kunden. Die Reaktion Baufirma mit der "Auftragsbestätigung", in der sie den Punkt "- Erteilung Baugenehmigung" mit aufnimmt, aber die Punkte "-Klärung Ausführungsdetail x, y, z..." wegläßt, ist wieder eine Ablehnung verbunden mit einem neuen Angebot. Dieses letzte Angebot wurde nicht angenommen. Inhaltsgleiche gegenläufige Willenserklärungen liegen wohl nicht vor. Ein Vertrag dürfte daher nicht zustande gekommen sein.

Das die "Auftragsbestätigung" nicht so gestaltet ist, dass der Kunde diese nochmals gegenzeichnet, dürfte unbeachtlich sein. Man wird eher nicht davon ausgehen können, dass die Annahme des letzten Angebotes nicht zu erwarten gewesen wäre. Gegen eine solche Vermutung spricht schon, dass dem Kunden die erste vorbehaltliche Auftragserteilung "-Klärung Ausführungsdetail x, y, z..." maßgebend und wichtig war.

Mit freundlichen Grüßen

Wittmaack
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Hallo Herr Wittmaack,

vielen Dank für Ihre Antwort. Unter Annahme der bisherigen Schilderungen, ist also davon auszugehen, dass schon aus rein "formellen" Gründen nicht von einem wirksamen Vertrag ausgegangen werden kann !?

MfG echodelta

Geschrieben am: 12 Januar 2011 - 06:28

echodelta