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Fragen zur Übernahme Kassenarztpraxis

#1

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In einem gesperrten Gebiet (für eine bestimmte Fachgruppe) erkrankte ein Kollege schwer, so dass er in seiner Heimat (europäisches Ausland) blieb und sein KV-Sitz im Juli 2010 ausgeschrieben wurde. Ob im 3. Quartal 2010 noch Patienten behandelt und Scheine abgerechnet wurden, ist mir leider nicht bekannt.
Am 30.09.2010 erfolgte der Verzicht auf die KV-Zulassung, Mitte November erfolgte die Auflösung der Praxis und die Einlagerung der Kartei, das (entlassene) Personal ist noch verfügbar, ebenso die m. W. leerstehenden Praxisräume (die mir nicht zusagen würden). Erst da begann ich Übernahmemöglichkeiten zu prüfen, da ich einer anderen Facharztgruppe innerhalb der Facharztgruppe angehöre und man einem Bewerber mit dem gleichen Facharzttitel wie der Übergeber den Vorzug gegeben hätte.
Auf meine Bewerbung um den Sitz hin schickte man mir den Zulassungsantrag sowie eine Praxisübernahmeerklärung. Der Kollege erklärte mir zunächst telefonisch, er werde die Übernahmeerklärung unterschreiben, er habe keine Bedingungen. Später teilte er mir schriftlich seine (fünfstellige) Presivorstellung mit.
Die KV teilte mir mit, dass eine Nachbesetzung bis 2 Quartale nach Zulassungsverzicht möglich ist. Da der Ausschuß am 23.2.2011 tagt, wäre die Zulassung wohl erst nach dem 1.4. rechtskräftig.
Die Planung der Praxisübernahme ist für mich mit hohem zeitlichem und finanziellen Aufwand verbunden (Verhandlungen mit dem Kollegen im Ausland und Rechtsberatung zum Kaufvertrag, Planung der quasi-Neugründung, da nach Zulassung alles schnell gehen muß, Kosten für Zulassung etc.). Daher möchte ich fragen, wie denn die Chancen auf Zulassung überhaupt stehen? Erstens wurde die Praxis aufgelöst, die Kartei könnte übernommen werden. Womöglich wurden auch zuletzt im 2. Quartal 2010 Patienten behandelt. Der Abgeber kann nicht zur Sitzung des Zulassungsausschusses kommen. Wie sind also die Aussichten, dass der Zulassungsausschuß der Übernahme überhaupt zustimmt? Ein reiner Lizenzhandel ist ja gar nicht erlaubt.
Anmerkung: Trotz Zulassungssperre hoffen die Facharztkollegen auf Entlastung angesichts der großen Nachfrage von Seiten der Patienten. Es besteht insgesamt großer Versorgungsbedarf in meinem Fachgebiet, was auch die Kassen schon bemerkt haben. Am Ort gibt es keine weiteren Ärzte dieser Fachgruppe.
Gibt es Möglichkeiten, meine Zulassungschancen erhöhen?
Wenn ich eine Zulassung erhalte, bis wann muß ich dann spätestens die Praxistätigkeit aufnehmen? Kann aufgrund der langen Nachbesetzungsdauer eine verkürzte Frist festgelegt werden, obwohl es eine Widerspruchsfrist von 30 Tagen gibt?

Vielen Dank im voraus .
Mit freundlichem Gruß,
Martina G.

Geschrieben am: 03 Januar 2011 - 04:51

Martina

#2

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

nach meiner Einschätzung hilft Ihnen nur eine engere Abstimmung mit dem Zulassungsausschuss. Aus der Ferne lässt sich jedenfalls nicht beurteilen, ob die KV wegen der langen Nachbesetzungsdauer ein Problem machen wird und zu welchem Stichtag die Zulassung erfolgen könnte. Die Abstimmung könnte doch sinnvollerweise der Kollege übernehmen, den Sie mit der Erstellung des Praxiskaufvertrages beauftragt haben, dieser sollte auch die zulassungsrechtlichen Fragen klären können. Bitte beachten Sie auch, dass die vollständigen Unterlagen den Zulassungsausschüssen schon eine gewisse Zeit vor der Sitzung vorgelegt werden müssen, wie lange genau hängt von der jeweiligen KV ab.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 04 Januar 2011 - 09:40

Marco Rössel