Jump to content


Artikel über 40 Euro noch nicht bezahlt - muss ich die Rücksendung wirklich selbst bezahlen

#1

    Neues Mitglied

  • Mitglieder
  • Pip
  • 5 Beiträge:
Hallo,

ich will aus einer Sendung einen Artikel zurücksenden.
Einige Artikel behalte ich, einen (über 40 Euro) will ich zurückschicken.

Der Verkäufer will, dass ich die Kosten für die Rücksendung trage, da ich noch nicht bezahlt habe.
Ich hatte die Artikel bezahlt (inkl. Versandkosten), die ich behalten will. Den einen Artikel (natürlich ?) nicht. Im Text der Überweisung war die Rücksendung bereits angekündigt (um den Betrag zu erklären).
Per E-Mail habe ich am gleichen Tag das Rücksendverlangen angekündigt.

Muss ich wirklich einen Artikel erst mal bezahlen, um ihn dann zurückzuschicken und anschließend das Geld gleich wieder zurückzuerhalten? Das ist doch (auch für den Verkäufer) viel mehr Aufwand!

Die Zahlungsfrist der Rechnung war "sofort", die behaltenen Artikel hatte ich nach 4 Werktagen bezahlt.

Besten Dank im Voraus für Hilfestellung.

Herzlicher Gruß

Geschrieben am: 09 Januar 2011 - 02:25

rrtlprmpf

#2

    Rechtsanwalt

  • Administratoren
  • PipPipPip
  • 249 Beiträge:
  • Gender:Male
Hallo,

der Sachverhalt reicht leider nicht aus um zu beurteilen, ob Sie die Rücksendekosten selbst tragen müssen. Wieviele Artikel zu welchen Preisen wurden erworben? Lag ein Kauf auf Probe vor? Wurde vertraglich vereinbart, dass Sie als Kunde bei einem Warenwert bis 40 EUR die Rücksendekosten tragen (die Erwähnung in der Widerrufsbelehrung reicht wohl nicht)?

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 10 Januar 2011 - 02:38

Marco Rössel

#3

    Neues Mitglied

  • Mitglieder
  • Pip
  • 5 Beiträge:
Hallo Herr Rössel,

ich habe die normale Belehrung über Widerruf erhalten, mit dem Hinweis, dass unter 40 Euro die Kosten selbst zu tragen oder wenn noch nicht bezahlt wurde. Zitat:

"Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."

Der Verkäufer beruft sich nun darauf, dass der Artikel noch nicht bezahlt wurde.

Ich habe 7 weitere Artikel erworben, zu insgesamt ca. 30 Euro inkl. Versandkosten. Diesen Betrag habe ich vor dem dem Widerruf überwiesen und diesen am gleichen Tag per Mail angekündigt. Auch im Text der Überweisung stand ein Hinweis, dass ein und welcher Artikel zurückgegeben werden soll.

Ein Kauf auf Probe lag, zumindest bewusst, nicht vor. Es war ein (fast) normaler Online-Kauf. "Fast" schreibe ich, weil der Online-Shop nicht richtigt funktionierte und ich ein Bildschirmfoto der Bestätigungsseite per Mail an der Verkäufer geschickt habe. Daraufhin wurde mir die Bestellung bestätigt. Die Mail mit der Bestätigung enthielt ebenfalls o. a. Belehrung (vollständig).

Ich hoffe, ich habe alle ausreichend Fragen beantwortet.

Besten Dank und herzliche Grüße

Geändert von rrtlprmpf am: 10 Januar 2011 - 03:25


Geschrieben am: 10 Januar 2011 - 03:25

rrtlprmpf

#4

    Rechtsanwalt

  • Administratoren
  • PipPipPip
  • 249 Beiträge:
  • Gender:Male
Hallo,

§ 357 Abs. 2 Satz 3 BGB lautet:

Zitat

Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.


Erforderlich ist also eine vertragliche Vereinbarung, welche nach Ihren Angaben nicht vorliegt. Die - einseitige - Erwähnung in der Widerrufsbelehrung ist nämlich keine Vereinbarung.

Im Ergebnis muss meines Erachtens der Verkäufer die Rücksendekosten tragen.

Grüße, Marco Rössel

Geschrieben am: 10 Januar 2011 - 06:12

Marco Rössel

#5

    Neues Mitglied

  • Mitglieder
  • Pip
  • 5 Beiträge:
Der Verkäufer hat sich (nach 3 E-Mails und 1 Fax) endlich gemeldet, nachdem ich ihn mit o. g. Informationen konfrontiert habe.

Antwort:
Zitat:
"Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Nachricht per E-Mail und par Fax. Ich stelle mit freuden fest, dass Sie sich ausführlich mit dieser Sache auseinander gesetzt haben.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir Ihnen gemäß §6 Kostentragungsvereinbarung unserer AGB die Rücksendekosten in diesem Fall auferlegen können. §6 unserer AGB ist Vertragsbestandteil und nicht Teil der Belehrung.

Wenn Sie uns das Paket unfrei zurück senden, werden wir es annehmen. Wir werden Ihnen jedoch die Kosten hierfür in Rechnung stellen und diese notfalls auch gerichtlich einfordern."

Die Mail mit der Bestellbestätigung sah folgendermaßen aus.
Zitat:
"Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Bestellung. Die Bestellung wird heute an die Paketstation ausgeliefert.

Nachstehend erhalten Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnisnahme.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
PDF-Version anzeigen (ermöglicht das Speichern und Drucken)

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und GmbH. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten.

Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sonder einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen bei Vorliegen eines triftigen Grundes berechtigt.

§ 2 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
Bei Bestellungen über die Homepages von GmbH gelten stets die in der Kasse zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn GmbH verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme durchzuführen. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

§ 3 Zahlungsarten
Grundsätzlich gilt für alle Zahlungsarten:
Die Originalrechnung wird mit der Ware geliefert. Es sei denn Sie geben eine abweichende Lieferadresse an. In diesem Fall wird die Rechnung separat mit der Post an die Rechnungsadresse gesendet und die Ware per Lieferschein an die Lieferadresse.
Rechnung:
Wir erheben keinen Zuschlag für die Zahlung gegen Rechnung. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Eine Bestellung gegen Rechnung ist nur bis zu einem Bestellwert von 200€ möglich und wenn die Rechnungsadresse und die Lieferadresse identisch sind und wenn die Lieferadresse in Deutschland ist.
Nachnahme:
Der Zuschlag für Zahlung gegen Nachnahme beträgt Euro 4,40 €. Die Angabe einer abweichenden Lieferadresse ist möglich. Der Nachnahmebetrag ist dem Postboten in Bar bei der Übernahme der Sendung auszuhändigen. Zuzüglich zum Nachnahmezuschlag fällt noch ein Einziehungsentgeld von EUR 2,00 an. Dieses Entgelt wird durch Abzug vom eingezogenen Nachnahmebetrag geleistet und wird daher in der Handelsrechnung nicht aufgeführt. Bei einem Versand ins Ausland ist die Zahlung per Nachnahme nicht möglich.
Vorkasse:
Wir erheben keinen Zuschlag für die Zahlung gegen Vorkasse. Sie erhalten nach Bestellung eine Proforma-Rechnung per E-Mail. Sobald wir den Zahlungseingang festgestellt haben, versenden wir die Ware.

§ 4 Liefer- und Leistungsbedingungen
Tritt GmbH wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche.

§ 5 Widerrufsbelehrung (Unterrichtung des Verbrauchers über Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen bei Verbraucherverträgen)

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

GmbH
Geschäftsführer
Fax
E-Mail

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts.

§ 6 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 7 Mängelansprüche, Garantiebedingungen, Schadenersatzansprüche
Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften

§ 8 Haftung
GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GmbH beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GmbH beruhen.

§ 9 Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung oder Anfrage. Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetz (TMG).
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§ 10 Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

§ 11 Rechtswahl
Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie im Fall, dass der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, wird der Gerichtsstand Neuss vereinbart. Das deutsche Recht findet Anwendung.

Stand: Dezember 2010"

Sieht wohl schlecht aus für mich?

Für mich erschreckend, dass sich Verkäufer mit m. E: juristischen Winkelzügen trotz Gesetz aus der Verantwortung stehlen können.

Herzliche Grüße

Geschrieben am: 12 Januar 2011 - 01:21

rrtlprmpf

#6

    Rechtsanwalt

  • Administratoren
  • PipPipPip
  • 249 Beiträge:
  • Gender:Male
Hallo,

durch die Erwähnung in den AGB ist doch eine vertragliche Vereinbarung gegeben. Von juristischen Winkelzügen will ich aber nicht reden, wir machen das bei den von uns erstellten Online-Shop-AGB genauso. Schlussendlich müssen Sie die Kosten also tragen.

Grüße, Marco Rössel

Geschrieben am: 12 Januar 2011 - 02:14

Marco Rössel

#7

    Neues Mitglied

  • Mitglieder
  • Pip
  • 5 Beiträge:
Hallo Herr Rössel,

zähnknirschend habe ich dies nun getan ...

Ich hätte dies also vermeiden können, indem ich einen Artikel kurz vorher bezahle, um sofort anschließend die Rückgabe anzukündigen?

Herzliche Grüße

Geschrieben am: 12 Januar 2011 - 03:49

rrtlprmpf

#8

    Neues Mitglied

  • Mitglieder
  • Pip
  • 5 Beiträge:
Hallo Herr Rössel,

okay - das mit den "Winkelzügen" hört man als Anwalt sicher nicht gern.

Ohne Ihnen und Ihrem Berufsstand zu nahe treten zu wollen, möchte ich dennoch anmerken, dass nicht immer alles in Ordnung ist, was auch legal ist.
Kunden bestellen in Shops im Internet ohne wissen zu können, ob der Artikel den Vorstellungen entspricht. M. E. sichert ein faires und kulantes Rücksende-System (Beispiel: Amazon) langfristig den Erfolg von Online-Händlern.
Diese öffnen sich mit einem (m. E. sehr unauffälligen) Passus und dem zunächst kundenfreundlich wirkenden Angebot des Bezahlens auf Rechnung eine Hintertür.
Langfristig dürfte dies das Vertrauen der Kunden beeinträchtigen und der Branche schaden.
In meinem Fall gehört der o. g. Händler auf jeden Fall nicht mehr zu den akzeptablen Geschäftspartnern.

Ihnen auf jeden Fall besten Dank für die Unterstützung, die mich vor Streitigkeiten und Rechtsnachteilen bewahrt hat.

Herzliche Grüße

Geschrieben am: 13 Januar 2011 - 09:17

rrtlprmpf