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"Privatinstitut" als Bestandteil des Firmennamens erlaubt?

#1

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite derzeit als freiberuflicher Webdesigner und ich habe nun vor, ein größeres Unternehmen auf die Beine zu stellen, das auch international agieren soll. Hierfür ist speziell der deutschsprachige, englischsprachige (USA / UK) und spanischsprachige Raum (Spanien inklusive Lateinamerika) als Markt vorgesehen. Langfristig möchte ich, sobald die Liquididät stimmt, eine GmbH gründen.

Für dieses Unterfangen möchte ich nun den Namen auf meinem Gewerbeschein ändern.

Der gegenwärtige Name auf dem Gewerbeschein lautet "Vorname und Nachname -Webdesign".

Mein neuer Wunschname soll "XY Fantasiename - Private Institute of XYY" lauten.

Ich habe darüber hinaus im Vorfeld schon überprüft, ob der "XY Fantasiename" und auch "Private Institute of XYY" vergeben sind oder nicht. Beide Namen sind frei. Ich würde dann auch gerne diese Firmennamen als Marken vor allem international schützen lassen.

Ich habe ebenso recherchiert und gelesen, dass man als Unternehmen in Deutschland NICHT den Begriff "Institut" im Namen tragen darf, sondern nur mit dem Zusatz "privat", sprich es müsste also "Privatinstitut" lauten.

Ich habe daher folgende Fragen:

a) Ist es in Deutschland möglich, sich zunächst als selbstständiger Webdesiger "XY Fantasiename - Private Institute of XYY" zu nennen oder nicht?
b) Wenn ich mich doch für einen deutschen Namen entscheiden sollte, wäre dann auch "XY Fantasiename - Privatinstitut für XY" erlaubt, wenn ich nur einen normalen Gewerbeschein für selbstständige besitze?

Mit freundlichen Grüßen,

AnimusVitae

Geschrieben am: 23 Februar 2011 - 07:07

AnimusVitae

#2

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Die Verwendung von Institut ist auch in der von Ihnen vorgeschlagenen Form problematisch und kann wettbewerbswidrig, weil irreführend, sein.

Der Begriff Institut wird für einen gewerblichen, aber auch für einen rein wissenschaftlichen Tätigkeitsbereich verwendet. Im Bereich der Erziehung, Forschung und Wissenschaft entsteht gewöhnlich der Eindruck staatlicher Errichtung, öffentlicher Aufsicht oder Förderung oder der Zugehörigkeit zu einer Universität, so zB bei Institut für Internationales Recht, Institut für Hygiene, Institut für Arbeitsmedizin, Institut für Zelltherapie oder Frischzelleninstitut (Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rn 5.26).

Der Zusatz "Privat" schliesst meines Erachtens nicht aus, dass von einer zumindest staatlichen Beteiligung oder Aufsicht ausgegangen wird.

Geschrieben am: 24 Februar 2011 - 09:55

Jens Liesegang