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Beschränkung Schadensersatz bei Lieferverzug

#1

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Hallo,

ich möchte Outdoor-Ausrüstung per Online-Shop vermieten. Die Lieferung erfolgt per Versand und muss vor Beginn des vertraglich vereinbarten Mietzeitraums zugestellt werden. Nun überlege ich, wie ich bei einem Lieferverzug einen von mir zu zahlenden Schadensersatz möglichst gering halten kann. Der kann ja ganz schön hoch ausfallen, wenn beispielsweise ein Flug umbgebucht werden muss, weil die Ausrüstung für den Outdoor-Urlaub nicht rechtzeitig da ist.

Die Idee: Wenn die Lieferung nicht zwei Werktage vor dem ersten Miettag dem Kunden zugestellt ist, hat der Kunde das Recht
- sich die fehlende Ausrüstung auf eigene Rechnung zu beschaffen,
- währende der vereinbgarten Mietzeit zu nutzen und
- gegen Übereignung der ersatzweise beschafften Ausrüstung an den Vermieter, die Erstattung des Kaufpreises und der Beschaffungskosten zu verlangen.

Es spricht wohl nichts dagegen, einem Kunden ein solches Recht einzuräumen. Ich würde dann aber gern in die AGB mit aufnehmen, dass wenn der Kunde bei einem Lieferverzug nicht Gebrauch macht von dieser Möglichkeit einer Ersatzbeschaffung, der Schadensersatz auf 5 % des Mietpreises beschränkt ist.

Dem Kunden wird mit der Ersatzbeschaffung ja die Möglichkeit gegeben, einen ihm entstehenden Schaden zu vermeiden. Wozu er ja auch verpflichtet ist, wenn ich das BGB richtig verstehe.

Ist ein solchermaßen pauschalisierter Schadensersatz bei Lieferverzug zulässig?

Vielen Dank schon einmal für die Hilfe
patrike

Geschrieben am: 26 Februar 2011 - 09:40

patrike

#2

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Guten Abend,

meines Erachtens berücksichtigen Sie nicht, dass zwei Tage oft nicht ausreichen dürften, um sich die gemietete Outdoor-Ausrüstung anderweitig zu beschaffen, da die Kunden ja auch so schon genug zu tun haben werden. Sollte ein Fixgeschäft vorliegen, würde auch das die Pauschalierung des Schadensersatzes bei Lieferverzug ausschließen. Die Einzelheiten müssten vertieft geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 01 März 2011 - 06:04

Marco Rössel

#3

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Hallo Herr Rössel,

herzlichen Dank für Ihre Antwort! Dann werde ich das aus den AGB raus lassen.

Vielleicht kann der Konstrukt aber umgekehrt verwendet werden: Wenn ein Kunde seine Ausrüstung zu spät zurückschickt, kann die Belieferung nachfolgender Mieter gefährdet sein und muss ich mich um eine Ersatzbeschaffung kümmern. Kann in die AGB aufgenommen werden, das ich in diesem Fall zu einer Ersatzbeschaffung berechtigt bin, der Kunde anschließend die ersatzweise beschaffte Ausrüstung (vermindert um einen Ausgleich für Abnutzung) bezahlen muss und dann übereignet bekommt?

Freundliche Grüße
patrike

Geschrieben am: 02 März 2011 - 08:50

patrike