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Darlehensvertrag für Mietschulden ?

#1

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Hallo, ich bitte um Meinungsäußerungen! Ich habe meinen Mietern, die nun ausziehen und Mietschulden hinterlassen, angeboten, mit mir einen Darlehensvertrag über die aufgelaufenen Mietschulden abzuschließen. Damit wollte ich Anwalts- und Gerichtskosten sparen. Die Mieter sind bereit, mir über die Mietschulden ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben und über die geschuldete Summe den Vertrag abzuschließen.
Ist ein derartiger Vertrag bei Nichteinhaltung per Gerichtsvollzieher sofort vollstreckbar ? Sicherheiten können allerdings nicht geboten werden. Was halten Sie davon oder gibt es eine bessere Möglichkeit?
Ich wollte die Unterschriften anwaltlich oder polizeilich beglaubigen lassen.
Für baldige Antworten bedanke ich mich !
rowi

Geschrieben am: 19 März 2011 - 07:23

rowi

#2

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Ihre Idee ist nicht verkehrt, wenn Sie dabei ein paar Punkte beachten. Allerdings ist der Vertrag kein vollstreckbarer Titel. Diesen müssten Sie sich erst durch eine Klage erstreiten. Das dürfte allerdings kaum Schwierigkeiten bereiten.

Der Vertrag sollte ein selbständiges Schuldanerkenntnis enthalten. Das liegt nur vor, wenn kein Bezug auf die Mietforderung genommen wird, z. B. so:

"Schuldner erkennt an, EUR .... zu schulden."

Weiterhin sollten Sie vereinbaren, dass Gesamtfälligkeit eintritt, wenn die Schuldner mit etwa 2 Raten in Verzug sind:

"Kommen die Schuldner mit mehr als zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug ist der gesamte dann noch offene Betrag zur Rückzahlung fällig."

Die Unterschriften müssen nicht beglaubigt werden. Wenn Sie dies dennoch wünschen sollte dies notariell erfolgen. In diesem Fall können Sie sich aber auch ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung verschaffen. Das wäre dann ein vollstreckbarer Titel (§ 794 Absatz 1 Nr 5 ZPO). Ausgenommen sind Ansprüche, die den Bestand des Mietverhältnisses betreffen.

Geschrieben am: 19 März 2011 - 08:08

Jens Liesegang

#3

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Sehr geehrter Herr Liesegang, vielen herzlichen Dank für diese präzise Antwort ! Da die Mieter eh kein Geld haben, werde ich mich für das private Schuldanerkenntnis mit Darlehensvertrag entscheiden, denn die Notarkosten müsste ich wohl bezahlen, das würde vom Rechtschutz wohl nicht gedeckt werden, oder gibt es da eine Möglichkeit?

Für eine kurze Rückmeldung hierzu bedanke ich mich nochmals!
Mit freundlichen Grüßen
rowi

Geschrieben am: 24 März 2011 - 07:31

rowi

#4

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Ob das von der Rechtsschutzversicherung getragen wird kann ich nicht beurteilen. Sie sollten die Versicherung dafür allerdings auch besser nicht beanspruchen. Die Notarkosten sind gering im Vergleich zum dem Vorteil, dass sie gleich einen vollstreckbaren Titel bekommen.

Geschrieben am: 24 März 2011 - 08:14

Jens Liesegang