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markenrechtliche Erschöpfung gegeben ?

#1

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Guten Tag - folgende Situation - Markeninhaber X hat bei Dienstleister XY Markenware Made in China gelagert und geht dann in Insolvenz. Nach Jahren gestattet der Insolvenzverwalter des Markeninhabers X dem Dienstleister XY ausdrücklich die Waren zu verwerten. Darf ich als Käufer der Markenware vom Dienstleister XY mit der Marke werben ? - Liegt in diesem Falle eine Markenrechtliche Erschöpfung vor ? Alle Beteiligten sind in der EU ansässig. - Schon im Vorraus vielen Dank für die Aussagefähige Antwort.

Geschrieben am: 08 April 2011 - 02:50

hansi

#2

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kurz und knapp: ja, Sie können die Waren vom Dienstleister erwerben, diese Waren bewerben und weiterverkaufen. Der Markeninhaber ist ja mit der Veräusserung einverstanden.

Allerdings hat das mit Erschöpfung nichts zu tun. So wie ich Sie verstanden habe wurden die in China gelagerten Waren noch nicht in der EU in den Verkehr gebracht. Erschöpfung tritt nur dann ein, wenn die Waren innerhalb der EU mit Zustimmung des Markeninhaber in den Verkehr gebracht worden sind. Wurden die Waren durch den Dienstleister schon mit Zustimmung des Markeninhaber in der EU in den Verkehr gebracht tritt Erschöpfung ein. Dann kann der Markeninhaber nicht mehr untersagen, diese Waren weiter zu vertreiben.

Der Insolvenzverwalter vertritt insoweit nur den Markeninhaber.

Geschrieben am: 08 April 2011 - 05:30

Jens Liesegang

#3

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Guten Tag - folgende Situation: Markenrechtinhaber verkauft an Lizenznehmer (in EU) Markenware - Lizenznehmer geht in Insolvenz und obwohl der Lizenznehmer nur an Endverbraucher verkaufen darf wird die Markenware im Rahmen der Insolvenz ohne Beschränkungen weiterveräußert. - Verstoße ich gegen das Markenrecht wenn ich die vom Lizenznehmer erworbene Markenware weiterverkaufe ? - Oder liegt Markentrechtliche Erschöpfung vor ? - Vielen Dank für die Antwort.

Geschrieben am: 12 April 2011 - 11:32

hansi

#4

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Die Frage hatten Sie bereits gestellt. Die Beiträge habe ich daher zusammengeführt.

Geschrieben am: 12 April 2011 - 09:48

Jens Liesegang