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Schrebergarten

#1

    Neues Mitglied

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  • 1 Beiträge:
Hallo,
ein paar Bekannte und ich werden einen Schrebergarten anmieten. Das Problem ist nur dass nur eine Person beim Liegenschaftsamt den Pachtvertrag unterschreiben kann. Daher dachte ich mir dass alle Nutzer des Gartens einen eigens aufgesetzten Vertrag unterschreiben in denen die Verantwortung auf alle übertragen wird. Welche Form sollte dieser Vertrag haben und was muss ich beachten bzw. wäre dieser ohne notarielle Beglaubigung überhaupt in irgend einer Weise nutzbar ?
Danke und Gruß Juli

Geschrieben am: 13 April 2011 - 11:00

Juli

#2

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Sehr geehrte Anfragerin,
sehr geehrter Anfrager,

grundsätzlich ist es möglich auch bei einem Pachtvertrag als Innengesellschaft aufzutreten. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von mehreren Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen, nach außen aber nur durch eine Person wahrgenommen werden (Innen-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts). Ein solcher Vertrag sollte stets schriftlich geschlossen werden, dhier ie Regeln des Vereins und der örtlichen Satzung einbeziehen und die Rechte der Gesellschaftmitglieder beispielsweise an der Nutzung des Gartens sowie z.B. Kündigungen und Austritte regeln.

Fraglich kann sein, ob eine solche GbR in Ihrer Konstellation aber zulässig wäre, die Forerungen aus dem Vertrag mithin durchgesetzt werden könnten. Zu beachten ist nämlich, dass der Pachtvertrag über einen Schrebergarten einen öffentlich-rechtlichen Hintergrund haben kann und regelmässig im Zusammenhang mit dem Beitritt in einen (Schrebergarten-) Verein steht. Deshalb können Regeln bestehen deren Sinn und Zweck eine Innen-GbR ausschließen können. Um die Frage zu beanworten, müssten Sie also zunächst die massgeblichen Rechtsgrundlagen wie z.B. das Schrebergartengesetz, die örtliche Schrebergartenverordnung und die Vereinssatzung und - ordnung und den Pachtvertragsentwurf auf entgegenstehende Regeln einsehen.

Mit freundlichem Gruß

S.Wittmaack

Geschrieben am: 13 April 2011 - 11:35

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt