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Muster AGB ergänzen?

#1

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Hallo und guten Tag,

ich bin eine frischgebackene Kleinunternehmerin, diese ganzen AGB und Widerrufsrechtsgeschichten sind daher absolutes Neuland für mich. Entsprechend dankbar bin ich, Ihre Seite gefunden zu haben, denn nun bin ich schon um einiges schlauer.

Ich habe mich bereits angemeldet, um Ihre Musterverträge zu nutzen. Ich verkaufe gebrauchte Kinderwagen, ausschließlich über eBay-Auktionen, kein Shop und habe nun direkt Ihre Muster-ABG für Auktionen mit Widerrufsbelehrung eingepflegt.

Allerdings stellen sich mir noch zwei Fragen: Darf ich bei der Gewährleistung noch mit aufnehmen, dass es (da ich ja gebrauchte Waren verkaufe) nur 1 Jahr Gewährleistung gibt? Und sollte ich evtl. noch ergänzen, dass ich jede Garantie ausschließe?

Des weiteren frage ich mich, wie es sich mit der Versandkosten im Falle eines Widerrufs verhält. Da der Warenwert meiner Waren i. d. R. 40,00 EUR übersteigen wird, ist klar, dass ich die Kosten für die Rücksendung zu tragen habe. Doch bin ich auch verpflichtet, neben dem Kaufpreis die Kosten des Hinversandes zum Kunden zurück zu erstatten? Bei Kinderwagenversand sind die Speditionskosten ja nicht ganz unerheblich...
Könnte ich evtl. in meinen AGB ergänzen, dass der Kunde im Falle der Rücksendung die Kosten des Hinversandes nicht erstattet bekommt?

Ich hoffe, Sie können mir weiterhelfen - ich möchte nicht unbedingt Bekanntschaft mit einem dieser Abmahnungsanwälte machen...

Geschrieben am: 26 April 2011 - 01:30

Neuland2011

#2

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr bei gebrauchten Waren ist zulässig. Dabei müssen Sie beachten, dass es sich um einen teilweisen Haftungsausschluss handelt, für den die weiteren Anforderungen des § 309 Nr. 7 BGB gelten. Gerne "versorgen" wir Sie im Rahmen einer Erstberatung mit der entsprechenden Klausel (http://www.luebeckonline.com/eshop/erstberatung/erstberatung-marco-roessel.html).

Ein Hinweis zum Ausschluss einer Garantie ist nicht erforderlich, da Sie eine solche ja nicht anbieten. Ein Ausschluss der Hinsendekosten ist aber nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 29 April 2011 - 08:12

Marco Rössel

#3

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Guten Tag,

die AGB für Ebay habe ich mir aus den Musterverträgen kopiert, im Mustervertragsgenerator für AGB´s habe ich die Beschränkung der Gewährleistung auch nicht gefunden:

§ 6 möchte ich mit § 7 verbinden, bzw. in diesen integrieren (falls dies notwendig ist), da ich die Gewährleistung für gebrauchte Ware auf 1 Jahr begrenzen möchte. Wie läßt sich dies am besten zusammenfügen:

§ 6 Gewährleistung
Ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware.
Ist der Käufer Unternehmer, berträgt die Gewährleistungsfrist für neue und gebrauchte Ware 1 Jahr.
hier muß ja dies von $7 (2) irgendwie dazu oder § 6 in § 7 integrieren!

§ 7 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie
für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als
der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Besten Dank im voraus

Mit freundlichen Grüßen

mwk

Geschrieben am: 27 Mai 2015 - 03:12

mwk