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Gerichtshof der Europäischen Union: Von nationalem Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot erstreckt sich auf gesamte EU

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Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union. Eine Zwangsmaßnahme ? wie ein Zwangsgeld ?, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet.



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 09 Mai 2011 - 01:38

Jens Liesegang