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#1

    Neues Mitglied

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Ich habe eine Frage bezüglich eines Formularvertrages über freie Mitarbeit mit folgender Vertragbedingung hinsichtlich der Fälligkeit der Vergütung:

"Der freie Mitarbeiter wird i.d.R. bis zum 15. jeden zweiten Monats der ...-GmbH eine Honorarabrechnung sowie ein Protokoll über die tatsächlich abgeleisteten Stunden vorlegen. Die Honorarabrechnungen sind im Büro erhältlich. Die ...-GmbH bezahlt bis zum Ende des Monats nach Vorlage auf das vom freien Mitarbeiter angegebene Konto das Honorar."


Bedeutet dies, dass am 15. jeden zweiten Monats (Kalendermonats?) eine Honorarabrechnung abzugeben ist (es heißt ja nur: "der freie Mitarbeiter wird i.d.R"...). Und erfolgt eine Bezahlung dann nur zum Ablauf jeden zweiten Monats?
Wird also eine Honorarrechnung, die beispielsweise am 3.7. abgegeben wird erst mit Ablauf des August fällig, da ja eine Vorlage der Honorarrechnung "i.d.R." zum 15. jeden zweiten Monats vom freien Mitarbeiter vorgelegt wird, also im Beispiel am 15.8? (So die Auslegung des Verwenders).

Diese Auslegung erscheint mir zweifelhaft oder zumindest nicht zwingend. In Frage kommt auch, dass grundsätzlich bei Vorlegung einer Honorarrechnung bis zum Ende des Monats gezahlt wird, unabhängig vom Monat.

Verstößt die Klausel insoweit dann gegen gegen das Transparenzgebot des § 307 I, S.2 BGB oder sind Zweifel bei der Auslegung gegeben, die nach § 305c BGB zu Lasten des Verwenders gehen?

Geschrieben am: 18 Mai 2011 - 07:52

timmey

#2

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

ich teile Ihre Bedenken. Die Klausel ist mehrdeutig, da erstens nicht geregelt ist, mit welchem Monat die - zweimonatige - Abrechnung beginnt und da zweitens nicht geregelt ist, wann ausnahmsweise eine monatliche Abrechnung erfolgen soll. Deshalb spricht einiges für eine Auslegung zu Lasten des Verwenders.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 23 Mai 2011 - 11:19

Marco Rössel