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Fristsetzung

#1

    Neues Mitglied

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  • Pip
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Hallo,

es geht um einen Übertragungsvertrag für 1/2 Miteigentumsanteil an einem Grundstück, in dem ein Rückübertragungsrecht verankert wurde. Darin ist jedoch keine Frist für die Geltendmachung des Rückübertragungsrechtes aufgeführt. Der Grund für die Berechtigung, das Rückübertragungsrecht geltend zu machen, ist vor mehr als 3 Jahren eingetreten. Kann der Veräußerer bei Fehlen einer Fristsetzung dieses Rückübertragungsrecht jetzt geltend machen? Ist die Klausel durch fehlende Fristsetzung vielleicht nichtig?

Danke im voraus für erhellende Antworten.

Geschrieben am: 07 Juli 2011 - 07:51

howedo

#2

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

Ihre Frage sprengt meines Erachtens die Möglichkeiten dieses Forums. Ohnen den Vertrag zu kennen kann man hier nichts genaues sagen. So gelten z.B. jeweils andere Verjähungsvorschriften für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück (§ 196 BGB), für Ansprüche aus vollstreckbaren Urkudnen oder für sonstige Ansprüche. Ob ausnahmsweise (auch) eine Verwirkung vorliegt, lässt sich ohne Kenntnis des Sachverhalts nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 16 August 2011 - 01:48

Marco Rössel