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Recht auf Auskunft am Amts- oder Landgericht

#1

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Eine Auskunftsanfrage über einen bestimmten Sachverhalt aus einem Prozess wird vom z.B. Landgericht ignoriert.

Aufgrund einer Untätigkeitsbeschwerde wird der Justizangestellte vom Vizepräsidenten "gebeten", keine Auskunft zu erteilen. Dieses teilt der Vizepräsident dem Anfragesteller mit.

Der Vizepräsident wird vom Anfragesteller gebeten, aufgrund welcher Rechtsgrundlage "gebeten" wurde und aufgrund welcher rechtlichen Gesetzeslage er oder die Geschäftsstelle keine Auskunft erteilt?

Keine Antwort!

Was hat der Anfragesteller für Möglichkeiten, doch noch die Auskunft zu erhalten?

Danke für eine Beantwortung.

Geschrieben am: 06 August 2011 - 08:04

kumara

#2

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Sehr geehrter Anfrager,

die Anfrage lässt sich auf Grundlage Ihrer Angaben nicht beantworten:

Die Prozessordnungen kennen das Recht der jeweiligen Parteien des Prozesses auf Akteneinsicht.
Dritten wird ein Recht auf Einsicht in Gerichtsakten regelmässig nicht gewährt.

In ihrem Fall wäre also zu klären, sind Sie Verfahrensbeteiligter und welche Prozessordnung gilt (Zivilprozess, Strafprozess, Verwaltungsprozess, etc).

Mit freundlichen Grüßen

S. Wittmaack

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Geschrieben am: 09 August 2011 - 03:41

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt

#3

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Sehr geehrter Herr Wittmaack,

besten Dank für Ihre Ausführungen.

Verfahrensbeteiligter: Ja
Zivilprozess: Ja

Mit freundlichem Gruß
kumara

Geschrieben am: 09 August 2011 - 03:52

kumara

#4

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Nachtrag

Es geht eigentlich nicht mehr um die Anfrage was ein nicht verständlicher Absatz in einem Gerichtsurteil zu bedeuten hat, sondern warum mit dem "Gebeten" von einem Vizepräsidenten an einen Justizangestellten eine Auskunft blockiert und verweigert wird.

Danke fü eine Info

Geschrieben am: 10 August 2011 - 10:54

kumara

#5

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Hmmm,

anscheinend scheinen die Rechtsanwälte oder Rechtswissende in diesem Forums mit einer einfachen Frage überfordert zu sein (dann kann man dieses Forum allgemein schließen) oder sie sind auf Teufel komm raus nur an lukerative Aufträge interessiert ( darüber kann man posten) oder sie sind selbst an einem Selbstbedienungsladen beteiligt?

Nun liebe Herren Rechtsanwälte in diesem Forum:

Wie lautet die rechtsverbindliche Antwort auf diese einfache gestellte Frage anfangs des Postings?

Gr.kumara

Geschrieben am: 18 August 2011 - 10:54

kumara

#6

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

Sie können keine "rechtsverbindliche" Antwort erwarten, wenn wir nicht einmal wissen, wie die Anfrage an das Gericht lautete und welche Korespondenz dem voranging. Grundsätzlich ist es so, dass ein Gerichte eine Verwaltungsbehörde ist, die durch den Präsidenten vertreten wird. Die Justizbeamten und Justizangestellten sind weisungsgebunden wie in jedem anderen Unternehmen auch.

Mit freundlichen Gründen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 19 August 2011 - 10:03

Marco Rössel