Jump to content


Vergleich aus Urheberrechtsverletzung anfechten

#1

    Mitglied

  • Mitglieder
  • PipPip
  • 21 Beiträge:
  • Gender:Male
  • Location:Hannover
Eine verfahrene Sache die da passiert ist, ich versuch es mal knapp auf den Punkt zu bringen:

Aus einer Urheberrechtsverletzung folgte eine Schadensersatzforderung von ursprünglich 1.500,- EUR, die letztendlich in einem Vergleich vor dem AG Köln mit 600,- EUR plus Gerichtskosten von 45,- EUR erledigt wurde.

"Grosszügigerweise" kam der Kläger entgegen und akzeptierte eine monatliche Ratenzahlung von 30,- EUR, erhielt aber dennoch sofort die Titulierungsmöglichkeit. Die 12 Rate wurde nicht pünktlich bezahlt aufgrund eines Bankfehlers, weshalb der Gläubiger die Restforderung nun per Sofort zur Fälligkeit stellte und umgehend Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ankündigte.

Im Wesentlichen stellen sich zwei Fragen:

1.) Der Gläubiger sollte doch auch der Schadensminderungspflicht unterliegen und es somit im Rahmen der Zumutbarkeit unterlassen (müssen), unnötige Kosten zu verursachen, die von der Gegenseite zu tragen sind.

2.) Mittlerweile besteht die belegbare Vermutung, das der Gläubiger im AG Köln einen "Verbündeten" gefunden hat. Ein fliegender Gerichtsstand ist mir ein Begriff, dennoch ist es auffällig das ALLE GEWONNENEN Verfahren der letzten 3 Jahre, einschließlich des Vergleichs meiner Person, dort geführt wurden. Nur wenige abgelehnte Verfahren wurden u.a. in Coburg verhandelt. Es besteht daher der Verdacht der Befangenheit, auch sind hier Tatsachen bekannt worden nach dem Vergleichstermin, unter deren Kenntnis ich niemals und in keinster Weise diesem zugestimmt hätte.

Welche Möglichkeiten bleiben mir nun, um den Schaden zu begrenzen. Die überfällige Rate ist mittlerweile bezahlt, die Januar ist bereits pünktlich zur Zahlung angewiesen. Mein Rechtsverständnis bewegt sich im Bereich einer Vollstreckungsschutzklage und der Überlegung strafrechtlicher Optionen.

Vielen Dank für jeden Tipp.

Geschrieben am: 16 Januar 2012 - 05:50

djmugge

#2

    Rechtsanwalt, Admin

  • Root Admin
  • PipPipPip
  • 827 Beiträge:
  • Gender:Male
Der Vergleich ist rechtskräftig. Aus den geschilderten Gründen ergeben sich keine Möglichkeiten, ihn wieder aufheben zu lassen. Ein Befangenheitsantrag hätte sofort gestellt werden müssen. Allein aus der Tatsache, dass dort alle Verfahren gewonnen wurden ergibt sich aber keine Befangenheit. Es müssten andere Umstände vorliegen.

Worin der Schaden liegen soll kann ich nicht erkennen. Betreibt der Gläubiger denn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?

Eine Vollstreckungsabwehrklage hätte auch keinen Erfolg. Nach § 767 Absatz 1 ZPO ist diese nur zulässig für Einwendungen, die den durch Urteil (auch für Prozessvergleiche) festgestellten Anspruch selbst betreffen, und nach Absatz 2 erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind. Solche Gründe sehe ich nicht.

Geschrieben am: 16 Januar 2012 - 08:41

Jens Liesegang

#3

    Mitglied

  • Mitglieder
  • PipPip
  • 21 Beiträge:
  • Gender:Male
  • Location:Hannover

View PostJens Liesegang, on 16 Januar 2012 - 08:41 , said:

Worin der Schaden liegen soll kann ich nicht erkennen. Betreibt der Gläubiger denn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen?


Noch nicht. Da er aber aus dem Vergleich einen vollstreckungsfähigen Titel hat, rechne ich mittlerweile jeden Tag mit dem Besuch des Gerichtsvollziehers.


Zunächst danke für die offene und ehrliche Meinung. Nach meinem Laienrechtsverständnis hat der Geschädigte sich an die Schadensminderungspflicht zu halten. Mit Kenntnis dessen was ich heute weiss, hätte ich damals unter keinen Umständen einem Vergleich zugestimmt. Insofern bin ich von falschen Tatsachen-Sachverhalten ausgegangen, die bewusst gestreut wurden. Als Schuldner muss ich die Verzugskosten tragen, egal ob sie mutwillig oder berechtigt verursacht wurden. Schadensminderungspflicht bedeutet aber für mich, das ich unnötige Kosten und Auslagen vermeide, wenn mir dies zumutbar ist und ich den Verzicht vertreten kann.

Es fällt mir schwer zu glauben, das ich nichts gegen den Gerichtsvollzieher und schlimmstenfalls die Aufforderung den OE zu leisten tun kann, weil dies aus Willkür eingefordert wird und damit nicht unerhebliche unverhältnismäßige Kosten entstehen.

Geändert von djmugge am: 26 Januar 2012 - 09:08


Geschrieben am: 26 Januar 2012 - 09:03

djmugge