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Frage zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht

#1

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Erst einmal Hallo alle zusammen,
ich bin neu hier :-)

Ich habe eine Frage zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht.
Wie ist das, ich verlange für eine Ware den Betrag "X" und für Verpackung und Versand den Betrag "Y". Nun macht der Käufer von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht gebrauch. Was muß ich zurück erstatten Betrag "X" oder Betrag "X" und "Y" ?
Muß ich bei einer frankierten Rücksendung die hierfür entstandenen Portokosten dem Käufer erstatten?
Im Voraus besten Dank.

Gruß

Uwe

Geschrieben am: 08 September 2007 - 03:39

Uwe-64

#2

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Hallo,

Bei Widerruf trägt der Verkäufer auf jeden Fall die Hinversandkosten – will er nicht abgemahnt werden. Wenn in der Widerrufsbelehrung die schöne 40 Euro Klausel enthalten ist und der Artikel unter 40 Euro kostet, trägt der Käufer den Rückversand. Bei über 40 Euro muss der Verkäufer auch den Rückversand zahlen.

Die einig legale „Abschreckungsklausel“, die ich gefunden habe, um Käufer zu entmutigen ständig ihre 4 Euro Käufe zu widerrufen, ist die 40 Euro Klausel fett darzustellen und darauf hinzuweisen, dass der Käufer im Zweifelsfall die Absendung der Rücksendung nachweisen muss, z. B. indem er seine Sendung versichert. Der Versand kostet dann letzlich meist mehr, als die Sache wert ist.

Umbedingt eine weitmöglichst abmahnsichere Widerrufsbelehrung wählen - ich glaube Luebeckonline bietet Muster für verschiedene Anlässe?

Stephanie

Geschrieben am: 08 September 2007 - 04:03

Stephanie

#3

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@ Stephanie

Danke für die schnelle Antworrt, hat mir sehr geholfen.
Ich hab mir schon eine herunter geladen.

Gruß

Uwe

Geschrieben am: 08 September 2007 - 06:27

Uwe-64

#4

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Bei Fernabsatzgeschäften hat der Gesetzgeber zwar die Hinsendekosten, im Gegensatz zu den Rücksendekosten (§ 357 Abs. 2 BGB), nicht ausdrücklich geregelt. Eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 357, 346 BGB ergibt aber, dass der Verbraucher die Hinsendekosten nach §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 BGB im Falle des Widerrufs zurückverlangen kann. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 FernabsatzRL sind nämlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können. Die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen hat der Lieferer im Fall des Widerrufs kostenlos zu erstatten. Daraus ergibt sich, dass die Hinsendekosten dem Verbraucher gerade nicht auferlegt werden können; der Wortlaut der Richtlinie ist insofern eindeutig. Andernfalls bestünde auch gerade bei geringwertigen Waren die Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seiner Widerrufs- und Rückgaberechte abgehalten wird; dies würde dem von der FernabsatzRL bezweckten Schutz widersprechen. (vgl. dazu LG Karlsruhe 10. Zivilkammer, Urt. vom 19.12.2005, 10 O 794/05)

Die rechtliche Grundlage für die Folgen des Widerrufs ergibt sich aus § 357 Absatz 2 BGB:

"(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht."
siehe auch unter http://bundesrecht.juris.de/bgb/__357.html

Wichtig ist, dass es bei Berechnung der 40 EUR Grenze nicht um den Wert eines einzelnen Artikels sondern den Preis der zurückgesendeten Ware geht.

Geschrieben am: 10 September 2007 - 03:04

Jens Liesegang

#5

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Danke Für Ihre Antwort Liesegang,

auch diese hat mir sehr geholfen.

Gruß

Uwe

Geschrieben am: 11 September 2007 - 06:26

Uwe-64

#6

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Hallo,

falls das noch mal wer liest: es gab ein Urteil des OLG Karlsruhe, nach dem Hinsendekosten erstattet werden müssen.
http://pages.ebay.de/rechtsportal/

Stephanie

Geschrieben am: 24 Oktober 2007 - 11:51

Stephanie

#7

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Jens schrieb in seinem Post vom 10.09.2007:

"Wichtig ist, dass es bei Berechnung der 40 EUR Grenze nicht um den Wert eines einzelnen Artikels sondern den Preis der zurückgesendeten Ware geht."

Dies dachte ich bislang auch...

Habe gerade die Rücksendebedingungen eines Händlers gelesen:
"Die Rücksendekosten werden erstattet sofern MINDESTENS EINER der retournierten Artikel den Wert von 40,00 EUR übersteigt. Die Gesamtsumme der retournierten Waren ist hierbei nicht relevant".

Anzumerken ist, dass es sich bei mir um zwei Artikel mit einem gemeinsamen Warenwert von über 40 EUR handelt.

Der Abgleich mit dem Gesetztestext (§357 BGB) läßt diesbezüglich bei mir einige Fragen offen.

Was gilt den nun? Gibt es relevante Urteile oder andere Passage im Gesetzestext die dies explizit regeln?
Danke für Eure Infos :- )

CPX

Geschrieben am: 17 November 2007 - 02:52

Gast_Chris_*

#8

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Der Gesetzestext ist da doch eindeutig. Wenn die zurückzusendende Ware einen Preis bis zu 40 EUR hat hönnen dem Besteller die Rücksendekosten auferlegt werden.

Der Händler scheint das noch nicht zu kennen. Die von ihm verwendete Klausel ist unwirksam und wettbewerbswidrig.

Wenn die von ihnen zurückzusendenden Waren einen Wert von über 40 EUR haben muss der Händler die Kosten der Rücksendung und auch die ursprünglichen Versandkosten des Kaufs tragen.

Geschrieben am: 18 November 2007 - 12:40

Jens Liesegang

#9

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Vielen Dank fürs umgehende Feedback.

...und wenn wir schon dabei sind, wie verhält es sich eigentlich mit folgender Passage:
"Bei einer Rücksendung im Wert von mehr als Euro 40,00 erstatten wir Ihnen die Rücksendekosten, wenn Sie die Ware bereits ganz oder zum Teil bezahlt haben. Bitte Bankkonto angeben." (Originalauszug der AGB eines bekannten Buchhauses)

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass im Falle einer unbezahlten (oder teilweise unbezahlten) Warenrechnung der Kunde in jedem Fall
- auch wenn die Rücksendung einen Warenwert von mehr als 40 EUR aufweist - die Retourkosten tragen muss.

Ist dies rechtens?

Welche Instanz ist eigentlich für die Einhaltung von wettbewerbsgerechten Vertragsklauseln verantwortlich und darf Abmahnungen gegen solches Verhalten aussprechen?

Beste Grüße

CPX

Geschrieben am: 19 November 2007 - 09:35

Gast_Chris_*

#10

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Die Klausel halte ich für unzulässig. Dem Verbraucher dürfen die Kosten nicht auferlegt werden, wenn die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können Mitbewerber und/oder Verbraucherschutzverbände geltend machen.

Geschrieben am: 19 November 2007 - 04:10

Jens Liesegang

#11

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Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache .......

es ist hier von SACHE die Rede - das ist Einzahl.

Ist das unbedachtes Juristendeutsch oder ist damit tatsächlich die Einschränkung auf EINEN Artikel gemeint (im Gegensatz zur Rücksendung mehrerer Artikel, die einzeln unter 40.-€, in ihrer Gesamtheit jedoch über 40.-€ betragen)

Geändert von forenwandler am: 01 Februar 2008 - 08:54


Geschrieben am: 01 Februar 2008 - 08:53

forenwandler

#12

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jens, du scheibst:
Der Gesetzestext ist da doch eindeutig. Wenn die zurückzusendende Ware einen Preis bis zu 40 EUR hat hönnen dem Besteller die Rücksendekosten auferlegt werden.

Eindeutig ist er eben nicht.
Es ist von der Sache die Rede.. das ist zunächst ein einzelnes Stück. Formaldeutsch.

Auch "Wenn die zurückzusendende Ware".... ist Einzahl.
Ansonsten müsste es heissen:
Wenn die zurückzusendenden Waren

Geschrieben am: 01 Februar 2008 - 09:45

forenwandler

#13

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Entscheidend ist der Preis der zurückzusendenden Ware. Der Terminus Sache ist insoweit mißverständlich.

Dem Verbraucher, dem ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs 1 S 1 zusteht, können die regelmäßigen Rücksendungskosten auferlegt werden, sowohl individualvertraglich als auch im Formularwege, allerdings nur in zwei Konstellationen. Zum einen, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware bei maximal 40 Euro liegt. Anders als vor dem FernAbsÄndG kommt es heute nicht mehr auf den Wert der jeweiligen Gesamtbestellung an, sondern auf den Bestellwert der konkret zurückgesandten Waren. Mit der Änderung hat der Gesetzgeber auf die Kritik reagiert, es würden Kunden, die nichts oder wenig kaufen wollten, dazu animiert, in jedem Fall Waren im Wert von über 40 Euro zu bestellen (Grothe in BeckOK BGB § 357 Rn. 8 mwN).

Geschrieben am: 01 Februar 2008 - 03:31

Jens Liesegang

#14

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Schick -
wir zerfetzen uns grad in nem Ebay-Forum die Köpfe.
Zumal ja selbst der Palandt in seinen Auslegungen einen Unterschied zwischen "Sache" und "Sachen" macht.
Schlamperei?

Sieht so aus.

Danke auf jeden Fall für die Klarstellung :)
Bei Interesse
http://community.ebay.de/forum/ebay/thread...threadID=192537 ab Seite 2

Geschrieben am: 01 Februar 2008 - 05:11

forenwandler

#15

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Die Meinungen scheinen in der Tat auseinanderzugehen. Ich habe mir daher die Kommentierungen etwas genauer durchgesehen.

Masuch schreibt im Münchener Kommentar, zum BGB, 5. Auflage 2007, § 357 Rn. 18

„Die Möglichkeit zur vertraglichen Kostenverlagerung bei Fernabsatzverträgen eröffnet unter verschiedenen Voraussetzungen Abs. 2 S. 3. Im Rahmen des FernAbsFinanzDL-G ist der Gestaltungsspielraum dabei mit Wirkung zum 8. 12. 2004 auf Fernabsatzverträge beschränkt, im Vergleich zur früheren Regelung aber etwas erweitert worden. Während die Kostenverlagerungsmöglichkeit früher nur bei Bestellungen bis zum Betrag von 40 Euro (brutto) bestand, können dem Verbraucher heute die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bereits dann auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 Euro (brutto) nicht übersteigt. Damit soll die Möglichkeit eingeschränkt werden, nur zur Vermeidung ggf. anfallender Rücksendekosten mehrere Sachen im Gesamtpreis von über 40 Euro zu bestellen, von welchen ein Teil von vornherein nicht ernstlich erworben werden soll. Dieser Zielrichtung entsprechend kommt es bei der Rücksendung mehrerer Waren nicht auf den Gesamtpreis sämtlicher zurückgesandter Waren an, sondern ist eine Einzelbetrachtung erforderlich. Bei Waren, deren Preis teils über teils unter 40 Euro liegt, sind die Kosten quotal aufzuteilen.“

Wie das mit der Kostenquotelung funktionieren soll will mir nicht so recht einleuchten. Wenn es nicht auf den Gesamtpreis der zurückzusendenden Ware sondern auf den jeweiligen Einzelpreis ankommt kommt man meines Erachtens zu unbilligen Ergebnissen. Dem Verbraucher könnten dann etwa die Rücksendekosten auferlegt werden, wenn er 100 Produkte á jeweils 30 EUR, also Gesamtpreis 300 EUR, zurücksendet aber nicht bei Rücksendung eines Produktes á 90 EUR. Es war m.E. nicht Intention des Gesetzgebers, dass zu verhindern. Verhindert werden sollte nur, dass Verbraucher dazu animiert werden, in jedem Fall Bestellungen von über 40 EUR zu tätigen. Bei Kleinmengen bzw. geringem Warenwert sollen dem Verbraucher die Kosten auferlegt werden können.

Eine Begrenzung am Einzelwarenpreis halte ich nicht für sinnvoll.

Anders formuliert bedeutet die Orientierung am Rücksendewert der einzelnen Sache: Man wollte durch die Gesetzesänderung verhindern, dass Verbraucher regelmäßig zur Vermeidung von Rücksendekosten über 40 EUR bestellen und ersetzt das jetzt durch eine Regelung, wo man den Verbraucher zum Kauf einzelner Sachen mit jeweils einem Kaufpreis von über 40 EUR zur Vermeidung von Rücksendekosten animiert. Kann das so gewollt sein?

Stadler (in Jauernig, Kommentar zum BGB, 12. Auflage 2007, § 357 Rn. 5) differenziert auch nicht, ob es auf den Wert einer oder mehrerer Sachen ankommt. Es kommt nun nicht mehr auf den Bestellwert an, sondern auf den Wert der rückzusendenden Sache. Überwälzung zulässig, wenn dieser nicht mehr als 40 Euro beträgt (dh einschließlich, nicht „unter“ 40 Euro). (ebenso undifferenzierend Wildemann in JurisPK § 357 Rn. 33 "Preis der zurückzusendenden Sache")

Auslegungsbedürftig ist die Regelung in § 357 Absatz 2 Satz 3 BGB jedenfalls. Der Gesetzgeber hat den Fall, dass mehrere Waren zurückgesendet werden, offensichtlich nicht bedacht.

Geschrieben am: 03 Februar 2008 - 04:49

Jens Liesegang

#16

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Hallo Jens :)

Schön, dass Du drüber stolperst (hoffe, das formelle Internet-duzen geht in Ordnung für dich?).
Mal ein wenig off topic:
>Der Gesetzgeber hat den Fall, dass mehrere Waren zurückgesendet werden, offensichtlich nicht bedacht
tja.. man sollte denken, dort sitzen Profis.
Ich habe langsam den Eindruck, es wird bewusst verwaschen - die Zweideutigkeit in allem hat Methode.
Wir stolpern immer wieder über an sich triviale Themen, deren Hickhack man mit einer klaren Fassung der entsprechenden Paragraphen vermeiden könnte. (siehe die unglückliche Übernahme der EU-Vorlage bzgl. Hinsendekosten, Heine Urteil...).

Ich hätte noch Verständnis, wenn es um Gesetze geht, die für ein weites Feld jeweils verschieden zu bewerten sind.. aber selbst in diesem engen Rahmen werden bewusst Ungenauigkeiten eingebaut.
Beschäftigungstherapie für Juristen?
Kann es sein, dass unsere juristendurchsetzte Legislative in erster Linie an ihren Berufsstand denkt?

Geschrieben am: 05 Februar 2008 - 06:24

forenwandler

#17

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Es wäre weit gefehlt, wenn man dem Gesetzgeber etwas unterstellt. Durch solche Auslegungsfragen wird unsere Arbeit nicht gerade erleichtert, da das ein erhebliches Haftungspotential beinhaltet.

Letzlich sind Auslegungsfragen, Gesetzeslücken etc. in gewisser Weise immer Grund für rechtliche Streitigkeiten und Abweichungen der Rechtsprechung zwischen unterschiedlichen Instanzen.

Geschrieben am: 05 Februar 2008 - 08:05

Jens Liesegang

#18

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Hallo

Widerrufsfolgen

Die 40€ Klausel - ich habe gehört das der Händler (also ich) das Risiko trägt wenn die zurückgesendete
Sache von der Post verbummelt wird. Ja ist das wirklich so?
Meine Artkel sind in der Regel unter 40€ allerdings habe ich auch nur wenige
Rücksendungen, aber das kann sich ja auch mal ändern.

Geschrieben am: 19 Juni 2008 - 09:56

wannenkarl

#19

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Really love google, interesting page.

Will browse around and hopefully have something I can add.

Have a great day.



_____________________________________
Lynette O. Brandon
Attorney at Law
Medical Malpractice Case Law

Geschrieben am: 31 Januar 2009 - 08:29

LynetteOBrandon

#20

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Welcome and thanks for joining us.

Geschrieben am: 31 Januar 2009 - 09:31

Jens Liesegang