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Verpackungsverordnung für Versandhandel

#1

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Hallo,

wie soll die Verpackungsverordnung beim Versandhandel umgesetzt werden? Ich habe
http://bundesrecht.juris.de/verpackv_1998/index.html
gelesen, insbesondere auch die Bestimmungen zu Transportverpackungen. Aber was bedeutet das?
Offenbar soll alles vom Verkäufer zurückgenommen werden, auch z. B. Papierumschläge, die eigentlich leicht in der Papiertonne entsorgt werden könnten?

Für Verpackungen mit gelbem Punkt gab es eine Ausnahme? Briefe die ich erhalte, sind aber höchst selten mit gelbem Punkt markiert – die Hersteller setzten wohl voraus, dass der Benutzer selbst erkennt, dass er Papier in die Papiertonne werfen kann.
Was ist mit Kleinteilchen wie Heftklammern, Tesafilm, etc?

Stephanie

Geschrieben am: 23 September 2007 - 09:17

Stephanie

#2

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Interessante Frage!

Nach § 6 Absatz 1 Satz 6 und 7 VerpackV gilt:

"Im Versandhandel ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. In der Warensendung und in den Katalogen ist auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen."

Streng genommen müssten wohl also Verpackungen zurückgenommen werden und der Verbraucher auf eine entsprechende Möglichkeit hingewiesen werden.

Verstöße dagegen werden wohl auch als Wettbewerbsverstöße betrachtet. (Siehe etwa LG Essen 1. Kammer für Handelssachen, 07.03.2001, Wettbewerbsverstoß: Unterlassen der Rücknahme von Verkaufsverpackungen durch ein Schnellrestaurant, § 1 UWG, § 6 Abs 1 VerpackV, § 6 Abs 2 VerpackV, § 6 Abs 5 VerpackV)

Geschrieben am: 24 September 2007 - 01:54

Jens Liesegang

#3

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Hallo,

ja, ich wurde auch gerade auf die Möglichkeit aufmerksam, dass Missachtung der Verpackungsverordnung evtl. als Wettbewerbsverstoß angesehen werden könnte.

Anmerkung zu meinem ersten Beitrag: ich war mal wieder etwas durcheinander, ich meinte natürlich das duale System, den grünen Punkt und keinen gelben Punkt.

Nachdem ich noch mal Verpackungsverordnung gegoogelt habe, komme ich zu dem Schluss, dass ein Verkäufer nur Verpackungen mit grünem Punkt oder alternativ mit diesem RESY-Symbol verwenden sollte. Sehe ich es richtig, dass der Verkäufer bei Verwendung solchermaßen gekennzeichneter Verpackungen keine Rücknahme anbieten muss?

Offenbar sollte ein Verkäufer es sich aber tunlichst verkneifen Versandkartons mit alten Schuhkartons oder ähnlichen zu strecken – auch wenn ich dies bisher immer für eine besonders umweltfreundliche müllsparende Maßnahme hielt....

Stephanie

Geschrieben am: 24 September 2007 - 04:33

Stephanie

#4

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So einfach ist das wohl nicht.

Zunächst muss unterschieden werden, um was für Verpackungen es sich handelt: Transportverpackungen oder Verkaufsverpackungen. § 4 VerpackV sieht auch für Vertreiber von Transportverpackungen eine Rücknahmeverpflichtung vor. (Versandhändler = Vertreiber siehe § 3 Absatz 9 VerpackV ).

Bei Verkaufsverpackungen entfällt die Rücknahmeverpflichtung unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 VerpackV wenn der Händler sich an einem System beteiligt, das flächendeckend im Einzugsgebiet des nach Absatz 1 verpflichteten Vertreibers eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet und die im Anhang I genannten Anforderungen erfüllt. Dazu dürfte der Grüne Punkt zählen.

Nicht entfällt aber wohl die Hinweispflicht auf die Rückgabemöglichkeit und das würde sicher Stein des Anstosses bei einer Abmahnung sein.

Ich würde empfehlen, es wie Amazon zu machen. Auf jedem Lieferschein der der Bestellung beigefügt ist einen Hinweis beim wem man anrufen kann, um einen Rückgabeort für die Verpackung in der Nähe genannt zu bekommen oder das man alternativ im eigenen 'Müll' entsorgen soll.

Geschrieben am: 27 September 2007 - 05:55

Jens Liesegang

#5

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Gibt es denn kein Muster o.ä., wo dieser Hinweis vermerkt sein muss. ich sehe schon wieder viele Anwälte viel geld mit Abmahnungen verdienen, da ich bisher in keinem Shop einen hinweis auf die verpackungsordnung gefunden habe.

Geschrieben am: 13 Oktober 2007 - 07:51

Harry

#6

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Hallo,

ich hatte erst jetzt gesehen, dass es noch weitere Antworten hierzu gab. Danke für die Nennung von amazon als Inspirationsquelle

@ Harry siehe hier http://www.amazon.de/gp/help/customer/disp...6402&sr=1-1

Mittlerweile habe ich einige Vorbilder im Netz gefunden, auch für die die keinen eigenen Entsorgungsdienstleister haben.

Stephanie

Geschrieben am: 18 Oktober 2007 - 08:44

Stephanie

#7

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Gern geschehen. Vielleicht noch eine Anmerkung zur Wettbewerbswidrigkeit.

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass die Verpackungsverordnung eine Marktverhaltensregelung darstellt (BGH Urteil vom 29.6.2006, I ZR 171/03).

Zitat

b) Entgegen der Auffassung des BerGer. stellt § 6 VerpackV eine Marktverhaltensregelung dar. Der Marktbezug ergibt sich zwar nicht aus der in § 1 VerpackV geregelten unmittelbaren Zielsetzung, da die Belange des Umweltschutzes für sich genommen wettbewerbsneutral sind (vgl. BGHZ 144, 255 [267f.]= GRUR 2000, 1076 = NJW 2000, 3351 - Abgasemissionen; Ullmann, GRUR 2003, 817 [822]). Die in § 6 VerpackV geregelten Rücknahme- und Verwertungspflichten wirken sich jedoch deutlich auf das Verhalten der Hersteller und Vertreiber auf dem Absatzmarkt aus. Die Verpackungsverordnung hält Hersteller und Vertreiber dazu an, Verpackungen möglichst vollständig zu vermeiden (vgl. § 1 I VerpackV) oder - wenn sie als Selbstentsorger tätig werden - Vorkehrungen zu treffen, um einen Teil der Verkaufsverpackungen von den Kunden zurückzuerhalten. Nachdem mit der Novelle der Verpackungsverordnung im Jahre 1998 ausdrücklich auch das Ziel der Herstellung der Wettbewerbsgleichheit zwischen dem dualen System und den Selbstentsorgern verfolgt wurde (vgl. BT-Dr 13/10943, S. 20), weist die Bestimmung zumindest im Verhältnis zum Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (vgl. auch KG, GRUR-RR 2005, 357 - Außer-Haus-Verkauf eines Imbissstands; Köhler, § 4 UWG Rdnr. 11.154; v. Jagow, in: Harte/Henning, UWG, § 4 Nr. 11 Rdnr. 131; Ullmann, GRUR 2003, 817 [822]; offen gelassen in OLG München, OLG-Report 2003, 279 = NJOZ 2003, 1793).


Verstöße dagegen begründen also nach §§ 8 Absatz 1, 3, 4 Nr. 11 UWG wohl einen Unterlassungsanspruch.

Allerdings erging das Urteil im Verhältnis zwischen Entsorgungsunternehmen. Fraglich ist, ob das nicht Anbringen des Hinweises wettbewerbsrechtlich relevant ist (§ 3 UWG).

Shop-Betreiber sind aber gut beraten, entsprechende Hinweise anzubringen.

Geschrieben am: 18 Oktober 2007 - 10:06

Jens Liesegang

#8

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Ich empfehle jedem der im Versandhandel tätig ist, sich beim grünen Punkt zu registrieren und damit ist man das Problem mit der Verpackungsordung los, bzwh. dem Gesetz wird dadurch genüge getan. Die entstehenden Gebühren sind so verschwindend gering dass es sich in der Tat nicht lohnt dies hier anzusprechen.
Informationen unter
http://www.gruener-punkt.de/

Geschrieben am: 26 Januar 2008 - 09:57

engelchen1702

#9

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Hallo an Alle!
Ich habe eine Frage:
Ich bin als Kleinunternehmer bei Ebay tätig. (An einem dualen System ich bin nicht angeschlossen).
Darf ich für eine Verpackungsordnung solche Formulierung benutzen??


Zitat

"Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet,
Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächen-
deckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland
AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung
zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit
uns in Verbindung (MEINE TELEFONNUMMER, FAX, ADRESSE etc.).
Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunter-
nehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte
dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken
(ADRESSE). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der
Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt."


Ist die nicht wettbewerbswidrig?

Geschrieben am: 10 Mai 2008 - 12:53

MrSchmidt

#10

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Der Vollständigkeit halber an dieser Stelle erst einmal der Hinweis, dass die geänderte Verpackungsverordnung zum großen Teil seit Anfang April in Kraft ist. sieher News - Beitrag hier zu den neuen Anforderungen durch die geänderte Verpackungsverordnung.

Die ursprüngliche Verprflichtung, den Verbraucher auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen, ist entfallen. EIne solche Verpflichtung besteht jetzt nur dann, wenn der Letztvertreiber nicht an einem dualen System beteiligt ist. Dann muss der Letztvertreiber am Ort der tatsächlichen Übergabe durch Schrifttafeln auf die Rückgabemöglichkeit hinweisen (§ 6 Absatz 8 VerpackungsVO n.F.).

Im Übrigen wüsste ich nicht, was an der Formulierung falsch sein sollte.

Geschrieben am: 10 Mai 2008 - 08:31

Jens Liesegang

#11

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Guten Tag,

ich betreibe einen Ebayshop, verkaufe Kosmetikartikel die ich teilweise selber zum Endprodukt abfülle. (u.a. Nagellacke, Handcremes)
Da die Verpackungsverordnung sehr umfangreich ist, kommen viele Zweifel in mir auf.

Ich weiss das Hersteller und Vertreiber von Verpackungen die bei privaten Endverbrauchern landen, künftig verpflichtet sind, sich am flächendeckenden Rücknahmesystem zu beteiligen. Bsp. beim Grünen Punkt.
Unter dieser Verpackung verstehe ich Cremetuben, Blister, PE-Flaschen, Glasfläschen.

Wie sieht es aus mit den Kartons inkl. Füllmaterial (bsp. Schaumstofffolien, Styropor, Chips, Luftpolsterfolie) in denen ich meine gesamte Ware sicher zum Endverbraucher befördere??

Muss ich diese Kartons inkl. Füllmaterial nun auch mit einem grünen Punkt versehen? Wie sieht es bei Versandtaschen und Briefumschläge aus?

Was muss der Endverbraucher mit diesem Material machen? Den Karton sowie evtl. Plastikbeutel könnte er doch wiederverwenden. Bin ich verplichtet mir den Karton + Material zurücksenden zu lassen?
Es gibt Kommunen in denen man Kartons, Holz, etc. kostenlos entsorgen kann (Wertstoffhof), reicht dies wenn ich darauf hinweise, oder muss ich mich dann an ein zusätzliches Entsorgungssystem beteiligen?

Wie soll ich damit umgehen?? Muss ich in meinem Shop darauf hinweisen was mit diesem Transportkarton +Material geschehen soll, oder reicht es, wenn ich meine Verkaufsverpackungen (bsp. Cremetube) am DSD anmelde??

Danke im Voraus für Ihre Antwort
Mfg Anila

Geschrieben am: 23 Juni 2008 - 03:18

Anila

#12

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Guten Tag,

nach meinem Verständnis kommt es (ab 2009) bei den Verpackungen nicht darauf an, ob der Empfänger diese hypothetisch weiter nutzen könnte. Die Verpflichtung, an Endverbraucher nur lizensierte Verpackungsmaterialien zu schicken, erstreckt sich auf sämtliche Verpackungsmaterialien. Neben der Lizensierung sind dann aber keine Informationspflichten mehr geregelt.

Bis dahin gelten die weiter unten stehenden Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Rössel
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 24 Juni 2008 - 10:21

Marco Rössel

#13

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Hallo,

ich habe zwar alle obigen Postings gelesen, diese aber nicht ganz verstanden.
Heist dies jetzt, wenn ich Ware z.B. Bücher in einem ganz normalen Briefumschlag (DIN A5 oder A4) per Post versende, dass ich mich dann auch an diese neue Verpackungsordnung halten muß?
Wenn ja, würde es ausreichen, wenn ich mich beim grünen Punkt anmelde und evtl. den grünen Punkt auf den Umschlägen anbringe?
Oder müßte ich noch weitere Dinge beachten?
Im Voraus besten Dank

Gruß

Uwe

Geschrieben am: 16 August 2008 - 05:26

Uwe-64

#14

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Warum die Verpackungsverordnung nur für den Versandhandel gelten soll, ist mir nicht ganz klar.

Wenn angeblich auch Briefumschläge lizenziert werden müssen, dürfte eigentlich jeder Gewerbetreibender und Freiberufler darunter fallen. Müsste sich nicht jeder Selbstständige dann einem Dualen System anschließen oder lizenzierte Briefkuverts verwenden, sobald er auch nur einen einzigen Brief mit einem Umschlag verschickt, was anzunehmen ist? Oder zählen am Ende Briefumschläge weder als Transport- noch als Verkaufsverpackung?
Ich kaufe für die Firma manche Kuverts bei einem großen Discounter, der mit dem ersten Buchstaben des Alphabets beginnt. Meines Wissen sind diese Umschläge nicht lizenziert.

Geschrieben am: 14 Januar 2009 - 04:41

Urmel