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AGB Ändeerung

#1

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Ist es zulässig, dass der Klauselverwender einseitig die AGB ändern darf und diese Änderung, sofern kein widerspruch erfolgt, automatisch wirksam wird. Darf der Verwender sich im Fall des Widerspruchs ein Sonderkündigungsrecht vorbehalten?

Geschrieben am: 25 April 2012 - 03:53

Lesjodan

#2

    Rechtsanwalt

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Grundsätzlich muss es möglich sein, dass der Verwender bei Änderungen seines Geschäftsablaufs - z.B. aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen - seine AGB entsprechend anpassen kann. Die Änderung muss mit einer angemessen langen Übergangsfrist angekündigt werden. Auch ein Sonderkündigungsrecht muss möglich sein, weil sonst der Verwender an AGB gebunden wäre, die unter Umständen gar nicht mehr zu dem aktuellen Angebot passen. Ein pauschales Sonderkündigungsrecht geht aber womöglich zu weit; hier kommt es auf den Einzelfall an.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 26 April 2012 - 01:52

Marco Rössel