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Autovermittler verschweigt wissentlich Import

#1

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Hallo,

wir haben uns bei einem Autohändler einen Wagen gekauft. Dieser hat den Wagen selbst importiert und uns im Vertrag (als Vermittler auftretend) versichert, dass er kein EU-Import ist. Desweiteren hat er das Scheckheft für diesen Wagen selbst erstellt und dies ist somit wertlos. Das Scheckheft taucht zwar nicht im Vertrag auf, doch hat er uns diesen Wagen als scheckheftgepflegt verkauft (daher auch das Scheckheft). Neben diesen Tatsachen, hat er uns einen Unfall verschwiegen. Da die Stoßstange von ihm (auf unseren Wunsch hin) demontiert und lackiert wurde, hätte ihm der defekt auffallen müssen. Die Werkstatt, die dies feststellte, äußerte ausserdem den Verdacht auf Tachomanipulation.

Wie gut sind unsere Chancen, den Wagen zurückgeben zu können.

Vielen Dank

Geschrieben am: 22 Mai 2012 - 07:01

hempelz

#2

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Wegen des Imports dürfte die Rückabwicklung des Kaufvertrages schlecht möglich sein. Der Reimport eines Serienfahrzeugs eines deutschen Hersteller aus dem EU-Ausland nach Deutschland ist keine ihm anhaftende Beschaffenheit und daher auch kein Sachmangel. Der Gebrauchwagenhändler ist nur dann verpflichtet, den Käufer darüber aufzuklären, dass es sich um einen EU-Reimport aus dem Ausland handelt, wenn der Käufer nachweist, dass das aus dem EU-Ausland reimportierte Fahrzeug auf Grund des gehegten Misstrauens der potenziellen Käufer einen geringeren Wert hat als der von den Vertragsparteien vereinbarte Kaufpreis. (OLG Thür. Urt vom 23.10.2008, 1 U 118/08)

Anders kann das bei dem Unfallschaden sein. Bei einer im Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug zugesicherten Unfallfreiheit handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Bei einer als Beschaffenheitsvereinbarung zugesicherten Unfallfreiheit ist der Käufer für seine Behauptung, dass es sich tatsächlich um ein Unfallfahrzeug handelt, darlegungs- und beweispflichtig. (OLG München Beschluss vom 18.11.2010 7 U 4092/10) Nur wenn der Beweis erbracht werden kann ist eine Rückabwicklung möglich.
Auch bei nicht vereinbarter Unfallfreiheit trifft den gewerblichen Verkäufer eine Untersuchungspflicht. Ein Händler, der einen Gebrauchtwagen hereinnimmt, ist vor einer Weiterveräußerung verpflichtet, das Fahrzeug - mindestens - durch eine einfache Sichtprüfung, bei der Nachlackierungen festgestellt werden, auf mögliche Unfallschäden zu untersuchen. Das Unterlassen einer Sichtprüfung kann den Vorwurf der Arglist begründen, wenn nach der Veräußerung an einen Dritten ein Unfallschaden festgestellt wird. Es muss dann nicht bewiesen werden, dass der Händler von dem Unfall wusste, um eine Rückabwicklung verlangen zu können.

Geschrieben am: 24 Mai 2012 - 02:33

Jens Liesegang

#3

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Vielen Dank für die Auskunft!

Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein nicht in Deutschlang gefertigtes Fahrzeug. So kann beispielsweise der Beifahrerairbag nicht ausgeschaltet werden. Da meine Frau das Fahrzeug mit unserer kleinen Tochter nutzen muss, ist dies für uns eine sehr einschränkende Eigenschaft.

Geschrieben am: 24 Mai 2012 - 10:09

hempelz