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Trennung vom Lebenspartner nach 21 Jahren (Unverheitatet)

#1

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hallo
ich ,(weiblich) lebe seit 21 Jahren mit meinem Partner (männlich)gemeinsam in einem geerbten Haus .
Nun hat mein Lebenspartner eine neue Liebe gefunden und verlangt von mir den Auszug aus dem Haus innerhalb eines halben Jahres.
Meine Ersparnisse,meine Kraft für Haushalt,Wäsche usw. will er schon abgegolten haben da ich angeblich die ganzen Jahre Mietfrei bei Ihm gewohnt habe.
Ist dieses Rechtlich oder kann ich dagegen vorgehen.
Danke

Geschrieben am: 07 Oktober 2012 - 08:22

Byrdek

#2

    Rechtsanwältin, Abogada, LÜBECK

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  • Gender:Male
[font=georgia,serif][size=3]Hallo, [/size][/font]
[font=georgia,serif][size=3]Die außereheliche Lebensgemeinschaft) bzw. die Rechte und Pflicht der Partnern sind gesetzlich nicht geregelt:[/size][/font]

[list]
[*][font=georgia,serif][size=3]Der nichteheliche Lebenspartner ist in der gesetzlichen Erbfolge nicht vorgesehen. [/size][/font]
[*][font=georgia,serif][size=3]Nichteheliche Lebenspartner haben keine Ansprüche aus der Sozialversicherung (z.B. Hinterbliebenenrentenanspruch beim Tod eines Partners bzw. Krankenversicherung) des anderen Partners.[/size][/font]
[*][font=georgia,serif][size=3]So etwas wie das "Ehegattensplitting" gibt es für die Lebenpartner nicht[/size][/font]
[*][font=georgia,serif][size=3]Eine Unterhaltspflicht zwischen unverheirateten Partnern besteht nach Gesetzeslage auch nicht automatisch. [/size][/font]
[/list]
[font=georgia,serif][size=3]Die Rechtsprechung hat aber in einigen Urteilen Rechtswirkungen in einer eheähnlichen Gemeinschaft auf familienrechtlicher Art anerkannt. Besonders hervorzuheben ist hier das [url="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5657f757f2cd287d16903915c3dd1905&nr=44954&pos=13&anz=18"][color=blue]BGH-Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05[/color][/url],das einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bejaht (ähnlich [url="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5657f757f2cd287d16903915c3dd1905&nr=44939&pos=16&anz=18"][color=blue]BGH-Urteil vom 09.07.2008 - XII ZR 39/06[/color][/url]).[/size][/font]


[font=georgia,serif][size=3]Nach diesen Urteilen können unverheiratete Partner leichter einen Ausgleich für große Aufwendungen fordern, die sie während der Dauer der Beziehung an Arbeit und Geld erbracht haben. Beispiel: Ein unverheirater Partner steckt Geld und Arbeit in den Bau eines gemeinsam bewohnten Hauses, das dem anderen Partner allein gehört. [/size][/font]

[font=georgia,serif][size=3]Damit hat der Bundesgerichtshof einen Ausgleichsanspruch in diesen Fällen akzeptiert. Dies bedeutet natürlich nicht, dass Anschaffungen und Ausgaben im Rahmen des täglichen Zusammenlebens bei Scheitern der Lebensgemeinschaft auch auszugleichen sind.[/size][/font]
[font=georgia,serif][size=3]Um Ihre Frage zu beantworten, teilen wir Ihnen mit, dass grundsätzlich der Bundesgerichtshof einen Ausgleichsanspruch akzeptiert hat. Ob in Ihrem Fall, die von Ihnen geleisteten Finanzielle Leistungen zurückzufordern sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab, die wir nicht kennen. [/size][/font]

[font=georgia,serif][size=3]Ohne Ihre Konkrete Situation zu kennen, können wir Ihnen mitteilen, dass Finanzielle Leistungen eines Partners, die der unmittelbaren Durchführung der Gemeinschaft dienen, wie zum Beispiel Miete oder Haushaltsgeld, keine Schenkungen sind und können daher später auch keinesfalls zurückgefordert werden. [/size][/font]

[font=georgia,serif][size=3]Mit freundlichen Grüßen[/size][/font]

[font=georgia,serif][size=3]Consuelo Molino-Ortega[/size][/font]

Geändert von molinoortega am: 12 Oktober 2012 - 02:42


Geschrieben am: 12 Oktober 2012 - 02:36

molinoortega