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Haftung für kostenpflichtige Vorschläge

#1

    Mitglied

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Guten Abend,

ich hätte da mal eine Frage.
Wenn man folgenden Dienst anbietet:
Person A ( Unternehmer/ Freiberufler und Firmen, keine Privatpersonen) schildert Person B ein Problem, Person B bietet ihm eine passende Lösung und wenn er diese nutzt muß er einen gewissen Betrag bezahlen.
Kann man dafür per AGB jegliche Haftung ausschließen, wenn für die Durchführung dieses Vorschlag rechtliche Aspekte, Normen, Richtlinien, Gesetze, Vorschriften und Ähnliches von Person A beachtet werden müßen und Person B ihn aber nicht explizit darauf hingewiesen hat?

Der Passus in den AGBs könnte z.B. lauten: Vor der Durchführung dieses Vorschlags müßen jegliche Rechtslagen, Vorschriften, Normen, Gesetze usw. vom Auftraggeber (Person A) in Erfahrung gebracht und eingehalten werden. Es wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

Im Voraus besten Dank.

Ich hoffe ich habe mich einigermaßen verständlich ausgrdrückt :-)

Mit freundlichem Gruß

Uwe

Geändert von Uwe-64 am: 08 Dezember 2007 - 08:35


Geschrieben am: 08 Dezember 2007 - 08:34

Uwe-64

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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... und ich hoffe, ich habe das richtig verstanden ;-)

Grundsätzlich gilt: Der einfachste Weg, die Haftung auszuschliessen ist es, den Leistungsumfang möglichst eng zu umschreiben. Es sollte also hier genau darauf hingewiesen werden, dass eben keine Rechtsberatung geschuldet wird. Das dürfte auch nachvollziehbar sein, da das Rechtsanwälten vorbehalten ist.

Gegenüber Unternehmern gibt es eine sog. Inhaltskontrolle der AGB nach § 307 BGB. Danach sind sinngemäß Klauseln unwirksam, wenn sie die andere Partei unangemessen benachteiligen. Das wäre bei einem vollständigen Haftungsausschluss anzunehmen.

Kurz gesagt, gegenüber Unternehmern lässt sich nicht jegliche Haftung ausschliessen.

Man könnte aber in etwa folgendes formulieren:

[indent][i]"I. Leistungsumfang
Unsere Lösungsansätze werden ausschliesslich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellt. Sie können eine rechtliche Beratung im Hinblick auf anwendbare Rechtsvorschriften oder die rechtiche Zulässigkeit in keinem Fall ersetzen. Bitte konsultieren Sie daher in jedem Fall vor der Umsetzung einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

II. Haftungsbeschränkung
Wir haften unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den Wert der Gegenleistung begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen."[/i][/indent]

Wenn die Haftung aber so weitgehend ausgeschlossen wird ist fraglich, wie hoch der Gegenwert für einen solchen Lösungsansatz sein kann. Es liesse sich auch eine andere Haftungssumme einsetzen.

Geschrieben am: 10 Dezember 2007 - 09:04

Jens Liesegang

#3

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Hallo Herr Liesegang,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hat mir fürs Erste mal wieder sehr weiter geholfen. Nun kann ich weitere Überlegungen tätigen und werde mich, falls es konkret wird, an Ihre Kanzlei wenden.

Mit freundlichem Gruß

Uwe

Geschrieben am: 11 Dezember 2007 - 05:38

Uwe-64