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Firmenname als Kategorie

#1

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  • 1 Beiträge:
Hallo,

ist es Verboten Firmennamen als Kategorie für ein Hilfeforum zu verwedenden ?

Also Kategorie 1 - Firma A usw ....

Die Seite wird ohne Werbung betrieben oder macht das keinen Unterschied ob privat oder Gewerblich

Geschrieben am: 09 Dezember 2007 - 11:56

JackFrost

#2

    Rechtsanwalt, Admin

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  • 827 Beiträge:
  • Gender:Male
Man muss sich das im Einzelfall anschauen. Grundsätzlich ist dies aber zulässig.

Sofern die Seite gewerblich betrieben wird nach § 23 MarkenG.

Zitat

§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr
1. dessen Namen oder Anschrift zu benutzen,
2. ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder
3. die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist,
sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.


Im Hilfeforum dürfte das grunds. nach Ziff. 3 zulässig sein. Um Verwechslungen mit den Marken auszuschliessen bringt man üblicherweise einen kleinen Hinweis an.

Wird die Seite privat betrieben gibt es keine markenrechtlichen / wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. Denkbar sind dann nur namensrechtliche Ansprüche (§ 12 BGB). Wenn ein Hinweis wie zuvor empfohlen aufgenommen wird, dass es sich um Firmierungen der jeweiligen Inhaber handelt und das die Inhalte auf der eigenen Seite von diesen weder autorisiert sind noch in sonst einem Verhältnis zu ihnen stehen, dürfte es keine Probleme geben.

Geschrieben am: 10 Dezember 2007 - 09:26

Jens Liesegang