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Hinsendekosten Erstattung in Widerrufsbelehrung?

#1

  • Guests
Hallo,

im neuen Newsletter von Wortfilter heißt es man solle in der Widerrufsbelehrung darüber informieren, dass Hinsendekosten erstattet würden.

http://www.wortfilter.de/News/news2431.html
http://www.wortfilter.de/News/news2529.html

Eigentlich scheint mir die zusätzliche Belehrung über Hinsendekosten-Erstattung doch ziemlich überflüssig und bereits in der jetzigen Form klar (Leistungen werden zurückgewährt außer Rücksendekosten).

Zitat

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. SIE haben die Kosten der RÜCKsendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Andererseits kann ein Verkäufer auch unberechtigte Abmahnungen erhalten oder Abmahnungen deren Berechtigung erst gerichtlich geklärt werden müsste.

Um das von vornherein zu vermeiden: wie könnte man denn gut einen Hinsendekosten-Erstattungs-Hinweis in die Widerrufsbelehrung aufnehmen? Rechtslaien wird ja immer zu größter Vorsicht beim Umherbasteln an der Widerrufsbelehrung geraten.

Das Lübeck Forum bietet ja bereits eine Musterwiderrufsbelehrung an
http://www.luebeckonline.com/mustervertrae...g-auf-ebay.html

Könnte man die unproblematisch um Hinsendekosten Hinweis erweitern? Sind Hinsendekosten oder Hinversandkosten eigentlich ein eindeutig verständlicher Begriff (im Duden ist das so glaube ich nicht gelistet)? Besteht bei der Verwendung eines solchen Begriffs nicht vielleicht die Gefahr, dass der Käufer nicht weiß ob seine Hinsendekosten gemeint sind oder die Hinsendekosten des Verkäufers?

Ist so ein Hinweis jetzt nötig und hilfreich oder führt er nur zu Verwirrung oder böte gar einen anderen Abmahnanlass?
Z. B.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (inclusive der Hinsendekosten zum Käufer) zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Oder
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Die Hinsendekosten zum Käufer werden dem Käufer ebenfalls erstattet.

Stephanie

Geschrieben am: 14 Januar 2008 - 07:05

Gast_Stephanie_*

#2

  • Guests
Ergänzung: die Formulierung von Hinsendekosten ist gar nicht einfach, bei nochmaliger Betrachtung müßte man auch noch Klarstellen, dass es um den vom Käufer gezahlten Hinsendekostenbetrag geht, falls eine Differenz zwischen Zahlung und tatsächlich anfalllenden Versandkosten besteht.

Stephanie

Geschrieben am: 14 Januar 2008 - 09:14

Gast_Stephanie_*

#3

    Rechtsanwalt

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Guten Tag,

wir halten es nicht für erforderlich, in der Widerrufsbelehrung den ergänzenden Hinweis aufzunehmen, dass die die Hinsendekosten umfasst.

Das Urteil des OLG Karlsruhe ist uns bekannt (s. http://www.luebeckonline.com/news/news/id/347.html). Die Formulierung in der Muster-Widerrufsbelehrung, wonach die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind, halten wir für ausreichend. Dies umfasst nach dem Urteil des OLG Karlsruhe die Versandkosten. Es gibt bisher nach unserer Kenntnis auch kein Urteil, in dem ein Gericht den unterlassenen Hinweis als wettbewerbswidrig angesehen hat. Sofern Sie den Hinweis aufnehmen möchten, sollten Sie berücksichtigen, dass das OLG Karlsruhe die Erstattung nur gewährt, wenn der gesamte Kauf widerrufen wird.

Ich kann aber nicht ausschließen, dass ein Gericht zukünftig eine abweichende Entscheidung trifft. Hier heißt es aufpassen und - wenn notwendig - schnell reagieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Rössel
Rechtsanwalt

Geschrieben am: 15 Januar 2008 - 10:24

Marco Rössel

#4

    Pro Mitglied

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Hallo,

vielen Dank für die Einschätzung.

Dann werde ich mich Ihrem Argument anschließen, dass der Begriff Leistungen Versandkosten umfasst.

Stephanie

Geschrieben am: 15 Januar 2008 - 10:44

Stephanie