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Reiserecht, Monatsfrist

#1

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Als Juristin in Österreich ist mir nicht klar, ob die Monatsfrist für die Anzeige von Reisemängeln auch für Schadensfälle gilt. Danke für die Hilfe!

Geschrieben am: 15 Januar 2008 - 11:22

Johanna

#2

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Das deutsche [url="http://www.luebeckonline.com/wiki/Reisevertrag"]Reisevertragsrecht[/url] ist in den §§ 651a ff BGB geregelt.

§ 651g BGB regelt die angesprochene Ausschlussfrist. Nach § 651g Absatz 1 BGB muss der Reisende Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

Mithin gilt die Ausschlussfrist des einen Monats für
§ 651c Abhilfe
§ 651d Minderung
§ 651e Kündigung wegen Mangels
und leider auch § 651f Schadensersatz

Damit sind vertragliche Schadenersatzansprüche gemeint.
Für deliktische Schadenersatzansprüche aus § 823 BGB gilt dies nicht.

Der BGH hat sich kürzlich mit der Auschlussfrist beschäftigt (Urt. vom 12.06.2007, X ZR 87/06). Wenn der Reiseveranstalter seine Pflicht zum Hinweis auf die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB nicht erfüllt hat, besteht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Fristversäumung des Reisenden entschuldigt ist. Die Versäumung der Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB ist entschuldigt, soweit der Reisende gesundheitliche Spätschäden geltend macht, die für ihn persönlich bis zum Fristablauf nicht vorhersehbar waren. Ein Reisender, der die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB mangels Kenntnis seiner Ansprüche unverschuldet versäumt hat, braucht nach Kenntniserlangung die Anspruchsanmeldung nur dann unverzüglich nachzuholen, wenn der Reiseveranstalter ihn bei Vertragsschluss auf die Ausschlussfrist hingewiesen oder wenn er sie anderweitig in Erfahrung gebracht hatte (Fortführung von BGH, Urt. v. 22. Juni 2004, X ZR 171/03). Dafür trägt der Reiseveranstalter die Darlegungs- und Beweislast.
Hoffe, dies hilft.

Geschrieben am: 15 Januar 2008 - 08:43

Jens Liesegang

#3

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Spät, aber doch: Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! Ich arbeite für eine Hotelkette und sollte - so gesehen - froh sein, dass die Monatsfrist auch für Schadenersatz gilt. Als Juristin empfinde ich diese Regelung aber doch als ziemlich kosumentenfeindlich, wenn auch konsequent. Offensichtlich erwartet der deutsche Gesetzgeber vom donsumenten deutlich mehr Eigenverantwortlichkeit als dies der österreische tut.

Jedenfalls noch mal vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen!

Geschrieben am: 15 April 2008 - 02:12

Johanna

#4

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Freut mich, geholfen haben zu können. Schauen Sie bitte wieder vorbei.

Geschrieben am: 16 April 2008 - 12:10

Jens Liesegang