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*****24 - Namen und Bildrechte?

#1

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Die ***** Holding GmbH verwendet auf dem Briefkopf der Holding den Namen und ein Logo mit dem Schriftzug ***** bzw. ***** . Unter welche Schutzbereiche fällt dies? Da es ein grafischer Schriftzug ist, dürfte es sowohl ein "geschütztes Bild" als auch ein geschützter Name sein.

Die Datenbank des DPMA ist hier nicht sonderlich genau. Hintergrund ist der Ärger wegen der Nutzung der Domain "***** " - das allerdings soll hier nicht weiter thematisiert werden.

Bedeutet die Eintragung von "***** " automatisch den Schutz aller Namens- und Wortzusammensetzung, welche ***** oder ***** enthalten? Es fällt auf das sehr viele solcher Wortzusammensetzungen von Privatpersonen als Domains registriert wurden und ohne Einwänder dieser Schweizer T-Online Tochter verwendet werden dürfen.

Grüsse aus Hannover
djmugge

Geschrieben am: 19 Januar 2008 - 05:13

djmugge

#2

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Als erstes stellt sich die Frage, nach welcher Rechtsordnung hier Ansprüche geltend gemacht werden. Handelt es sich um deutsches oder schweizerisches Markenrecht.

Dann muss zunächst geklärt werden, wo und was für eine / mehrere Marken besagte Gesellschaft eingetragen hat und aus denen sie Rechte herleitet. Dann kann es auch sein, dass die Gesellschaft Markenrechte aus dem Unternehmenskennzeichen herleitet.

Eine Recherche beim DPMA wird da nicht unbedingt weiterhelfen. Es kann sich um schweizer Marken, deutsche Marken, Gemeinschaftsmarken, internationale Registrierungen für die Schweiz oder andere Länder handeln.

Abgesehen davon folgt aus einer Markeneintragung oder dem Teil des Unternehmenskennzeichens '***** ' nicht, dass damit Dritten jegliche Verwendung untersagt werden kann. Das ist im Einzelfall anhand der jeweils beanspruchten Marke genau zu prüfen. Möglich wäre es auch, dass eine Löschungsantrag gegen eine solche ***** Marke (teilweise) Erfolg hätte.

Falls Sie auf Unterlassung etc. in Anspruch genommen worden sind sollten Sie sich unbedingt anwaltliche Hilfe suchen.

Geschrieben am: 19 Januar 2008 - 10:10

Jens Liesegang

#3

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Ich habe ihren Rat befolgt und einen Kollegen mit dem Spezialgebiet Markenrecht aufgesucht. Nach einem sehr guten Gespräch habe ich nun die Informationen. Zunächst um die Fragen zu beantworten und damit evtl. auch anderen Usern zu helfen (KEINE Rechtsberatung meinerseits!

Es handelt sich bei dem Namen ****24 um ein Unternehmenskennzeichen, welches sowohl als Marke, Bild und Wort geschützt ist. Der Schutz gilt international und beschränkt sich nicht auf die Schweiz oder ergibt hier aufgrund der Nicht-EU-Mitgliedschaft der Eidgenossen einen Unterschied.

Gleichzeit haben wir einen zusätzlichen Schutz, da es sich aufgrund der Bekanntheit und des "Verkehrswertes" um eine sogenannte Serienmarke handelt.

Der verwendete Domainname b****24.de griff hier daher alle geschützten Bereich an - zumindest nach der Rechtsauffassung der dortigen Anwälte. Die Rechtssprechung jedoch (LG Hamburg mit "c******* sowie LG Saarbrücken (anw*****24) gehen hier keinen eindeutigen Weg, sodass die gerügte Verletzung durchaus in Frage gestellt werden kann.

Aufgrund der geringen Erfolgschanchen bei einem Rechtsstreit habe ich jedoch den Ratschlag des Kollegen befolgt und die geforderte strafrelevante Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Geschrieben am: 06 Februar 2008 - 06:58

djmugge

#4

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Na, da werden sich die gegnerischen Kollegen aber gefreut haben. ...

u.E. hat das Unternehmenskennzeichen nicht hinreichend Kennzeichnungskraft. Aber jetzt es zu spät.

Die Verwendung eines Domainnamens stellt auch nicht immer eine markenmäßige Nutzung dar. Wenn markenmäßige Nutzung anzunehmen ist muss dass nicht immer Verwechslungsgefahr begründen.

Geschrieben am: 06 Februar 2008 - 07:30

Jens Liesegang

#5

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Diese Auffassung teilt auch der Kollege ebenso wie ich von Anfang an diese ANsicht vertreten habe.

Dennoch, wenn man von einer 3-Faktoren-Pyramide ausgeht (Marke, Verkehrsgeltung, Schutzeintragung) hat die erzielte Verkehrsgeltung von ****24 eine unbestrittene Marktstellung und Bekanntheit erreicht. DIe Verwendung dieser Bekanntheit zum eigenen Nutzen ist im Sinne des UWG nicht zu vertreten und rechtfertig so wiederum den letztendlich durchgesetzten Unterlassungsanspruch gegenüber meiner Person.

Zumal meinerseits eine kommerzielle Absicht hinter der Nutzung des DOmainnamens stand, welche mit einer bekannten Plattform der ***** Holding durchaus konkurieren würde.

Geschrieben am: 07 Februar 2008 - 01:49

djmugge