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Anmeldung einer Wort und Bildmarke

#1

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Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,

wir sind drei Studenten und möchten einen Onlineshop gründen. Unsere Marke die wir schon seit einem halben Jahr vertreiben heißt "New Brand.", in einer besonderen Schriftart designed. Es soll in den Klassen 14, 18 und 25 eingetragen werden.

Können wir dies Marke als Wort und Bildmarke eintragen lassen? Oder gibt es da Probleme nach §8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG? Aber es gibt viele Marken deren Bild oder Zeichen nicht sonderlich abgrenzend ist und auch nicht durch den Namen sich von anderen unterscheidet, wie z.B. Trendline oder Highline oder S-Line usw.

Was passiert wenn die Eintragung auf Grund des oben genannten § zurückgewiesen wird? Kann man dann durch diverse Änderungen die Mängel, welche dann aufgeführt werden noch beseitigen und dadurch eine Eintragung erreichen? Können durch eine Zurückweisung weitere Kosten entstehen?

Ich würde mich über eine kurze Stellungnahme freuen.
Vielen Dank schon im voraus!


Mit freundlichen Grüßen
Matthias

Geändert von LabelHe am: 29 August 2013 - 11:43


Geschrieben am: 29 August 2013 - 11:44

LabelHe

#2

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Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie das Zeichen eingetragen bekommen - auch mit einer besonderen Schriftart - ist sehr gering. Der Eintragung stehen absolute Schutzhindernisse nach § 8 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, da es sich um eine rein beschreibende Angabe handelt.

Das angemeldete Zeichen kann auch nicht abgeändert werden.

Selbst wenn Sie einen grafischen Zusatz hinzufügen, der dem Zeichen Unterscheidungskraft gibt können Sie Dritten nicht untersagen, New Brand zu verwenden.

Es macht daher wenig Sinn, den Schutz des Zeichens zu verfolgen.

Geschrieben am: 30 August 2013 - 02:12

Jens Liesegang

#3

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Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich habe gestern die Frage oben etwas falsch gestellt. Wir haben bereits eine Eintragung beantragt und eben diese Mängel die ich oben beschrieben habe und wie Sie auch schon erwähnten per Post bekommen heute.

Können wir diese Mängel nachträglich mit einem abgeänderten Label beseitigen? Wir haben gesehen die Marke "New Brand Parfumes" gibt es auch. Deswegen dachten wir uns, dass wir unser erweitertes Logo benutzen es ist der Schriftzug New Brand mit oben und unten einer schwarzen Linie und darunter der Schriftzug "your Love, your Style, your Fashion" und das ganze ist in einer Beigen Farbe als ne Art Briefmarke dargestellt. So würden wir auch unsere Marke nennen.

Meine Frage ist nun kann man beim Marken und Patenamt diese Änderung ohne Kosten abgeben? Hat man dann Hoffnung auf Erfolg?Unser Budget ist leider sehr begrenzt, da wir alle noch im Studium sind und aktuell erst im Aufbau sind.
Warum darf dann trotzdem jemand Ware unter der Marke verkaufen? Wir dürfen auch keine Parfüm unter New Brand verkaufen, weil es "New Brand Parfumes" gibt?

Dürfen wir unsere Artikel trotzdem unter "New Brand" als Marke verkaufen ohne das es geschützt ist? Besteht die Möglichkeit nach einer längeren Benutzung der Marke eine Eintragung unter Berufung auf §8 Absatz 3 MarkenG zu erreichen?


Ich wäre dankbar für eine weitere kurze Antwort.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hecht

Geschrieben am: 30 August 2013 - 04:05

LabelHe

#4

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Die Änderung des Markenzeichens ist, wie schon geschrieben, nicht möglich. Auch binden Voreintragungen das Amt nicht, ähnliche Zeichen auch einzutragen.

Aus der Tatsache, dass das Zeichen nicht eingetragen werden kann folgt aber auch nicht, dass es keine älteren eingetragenen Rechte gibt. Es kann dennoch sein, das es Markeneintragungen gibt mit denen die Verwendung kollidiert. Im Verletzungsfall kann man dann lediglich das Argument bringen, das es sich um eine beschreibende Angabe handelt. Ob dem dann aber ein Richter folgt ist fraglich. Man muss dann die Löschung der Marke beantragen und das dauert.

Geschrieben am: 31 August 2013 - 06:24

Jens Liesegang