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Änderung von AGB's

#1

    Neues Mitglied

  • Mitglieder
  • Pip
  • 1 Beiträge:
Mal angenommen:

seit Beginn an wirbt eine Website E in ihren AGB's mit Provisionen, die zu 50% an die Mitglieder ausgeschüttet werden, sofern über einen vom Mitglied selbst angelegten Empfehlungs-Link, der zu einem Shop (Partnerprogramm) führt, eine Bestellung zustande kommt. Die Empfehlungs-Links sind alle datiert.

Nun sollen die neuen AGB's in Kraft treten und die Mitglieder nicht mehr an den Provisionen beteiligt werden.

Die von den Mitgliedern angelegten Links bleiben aber bei Google weiterhin bestehen und sorgen WEITERHIN für Provisionen, die nun E zu 100% selbst behält (anstatt vorher nur die Hälfte) und somit in Zukunft doppelt verdient. (Sozusagen an den von den Mitgliedern eingestellten Inhalten).

Dürften die neuen AGB's, also das Nichtauszahlen der Provisionen nicht nur für Links, die NACH der AGB-Änderung angelegt wurden, gelten?

Wie ist die Rechtslage?

Geschrieben am: 06 Oktober 2013 - 06:06

Michi200

#2

    Rechtsanwalt

  • Administratoren
  • PipPipPip
  • 249 Beiträge:
  • Gender:Male
Hallo,

eine wirksame automatische Änderung der AGB setzt voraus, dass der Kunde über die geplante Änderung in Kenntnis gesetzt wird, er die Möglichkeit hat, innerhalb einer angemessenen Frist zu widersprechen und er darauf hingewiesen wird, dass dann, wenn er nicht fristgerecht widerspricht, die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Vermutlich sind diese Anforderungen nicht eingehalten worden, so dass die neuen, für Sie nachteiligen AGB nicht gelten. Darüber hinaus ist nach Ihrer Darstellung fraglich, ob eine solche erhebliche Änderung des Vertragsmodells, bei der eine Vertragspartei benachteiligt wird, überhaupt wirksam ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Marco Rössel

Geschrieben am: 11 Oktober 2013 - 11:40

Marco Rössel