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Anfechtung eines Urteils in Spanien nach der Vereinbarung

#1

    Neues Mitglied

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Ich wurde zu 4 Monaten in Gran Canaria verurteilt. (Urlaub)
Meine Frau hat mich auf der Straße gebissen, ich habe sie weggeschubst, das wurde gesehen und dann hatte ich die Wahl:
Gericht oder eine Vereinbarung, eben mit 4 Monaten auf Bewährung.
Da ich das mit dem Gericht (andere Stadt, kleines Kind) nicht antun wollte, habe ich die Vereinbarung genommen.
Dann wurde mir ein Näherungsverbot erteilt, 50m.
Der Pflichtanwalt in Gran Canaria sagte, dass es nur in Spanien gilt.

Ist es so?
Kann ich in Deutschland an meine Frau heran oder nicht?

Laut meinen Recherchen jetzt ist das in EU geschehen und dadurch europaweit anwendbar.

Vielen Dank im Voraus.

Geschrieben am: 24 Januar 2014 - 02:17

Frager

#2

    Neues Mitglied

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Ich habe vergessen zu erwähnen: 4 Monate Auf Bewährung.

Geschrieben am: 24 Januar 2014 - 04:08

Frager

#3

    Rechtsanwältin, Abogada, LÜBECK

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Hallo,

um Ihre Frage beantworten zu können benötigen wir mehr Details bzw. ohne zu wissen ob Ihr Verfahren durch ein gerichtliches Beschluss mit einer Beurteilung oder durch eine reine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft beenden worden ist, kann nicht überprüft werden, ob die Entscheidung oder Vereinbarung in Deutschland anerkannt und vollstreckt werden kann.

Im Allgemeinen können wir Ihnen mitteilen, dass die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen [b]eines[/b] der Prinzipien der rechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union ist.
[size=3] [/size]
Nach dem Rahmenbeschluss[u] [url="http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008F0909:DE:NOT"][color=windowtext]2008/909/JI[/color][/url][/u] des Rates vom 27. November 2008 (über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union) erkennen die Mitgliedstaaten eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilung grundsätzlich mit denselben Wirkungen wie eine im Inland ergangene Verurteilung an.
Der Rahmenbeschluss führt eine Reihe von Straftaten auf, die ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit anzuerkennen und zu vollstrecken sind, sofern sie im Ausstellungsstaat mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Bei allen anderen Straftaten kann der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung davon abhängig machen, dass diese Handlungen auch nach dessen nationalem Recht eine Straftat darstellen. Ist die Sanktion nach ihrer Dauer oder Art nicht mit dem nationalen Recht des Vollstreckungsstaats vereinbar, so kann er eine Anpassung der Sanktion vornehmen.
[size=3]Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung ist ein reibungsloser Informationsfluss über strafrechtliche Verurteilungen. [/size]
Weil der Austausch von Information nicht immer möglich ist, erkennen in der Praxis die Mitgliedstaaten immer noch zögerlich die Entscheidungen in Strafsachen eines anderen Mitgliedstaats der Union an.

Geschrieben am: 26 Februar 2014 - 08:47

molinoortega