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Firmenname

#1

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Ich möchte eine lokal betriebene Boutik im eigenen Haus unter dem Namen Rubensengel eröffnen. Der Name bezeichnet nur die Firma und wird nicht als Bekleidungsmarke verwendet. Der Name ist jedoch in der gleichen Gruppe beim Patentamt zur Eintragung angemeldet. Kann ich hier Probleme wegen des Namens bekommen, obwohl die andere Firma ca. 200Km entfernt ist?

Geschrieben am: 02 Februar 2008 - 09:56

Barockengel

#2

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Interessante Frage.

Solange keine Marke eingetragen ist muss die andere Firma aus dem Unternehmenskennzeichen (§ 15 MarkenG) vorgehen. Maßgeblich ist etwa, wer es zuerst benutzt hat und wie weit der Einzugsbereich ist. Wenn auch die andere Firma nur lokal tätig ist wird sie nicht Unterlassung verlangen können.

Wenn das Zeichen als Marke eingetragen ist stellt sich die Frage, ob die Verwendung des Zeichens allein als Firma eine kennzeichenmäßige Nutzung ist und damit eine Markenverletzung darstellen kann. Das ist momentan in der Diskussion (siehe EuGH Celine und BGH zu THE HOME DEPOT). Beide argumentieren in etwa, dass eine Kennzeichenverletzung nur dann gegeben sei, wenn das Zeichen auch zur Kennzeichnung von Waren verwendet wird. Da sie das nicht tun wollen wäre eine Markenverletzung und damit ein Unterlassungsanspruch wohl zu verneinen.

Der BGH argumentiert dazu unter Berufung auf den EuGH:
"Die Benutzung eines Zeichens kann aufgrund einer Gemeinschaftsmarke nur verboten werden, wenn sie die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. Das ist der Fall, wenn das angegriffene Zeichen in der Weise benutzt wird, dass die Verbraucher es als Ursprungsbezeichnung für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen auffassen. Als Benutzungshandlung kommt außer einer Anbringung auf Waren auch ein firmenmäßiger Gebrauch in Betracht, der zugleich eine Verbindung zu den vertriebenen Waren oder Dienstleistungen herstellt" (BGH Urteil vom 13.09.2007, I ZR 33/05, THE HOME STORE)

Der BGH hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Anbringung des kollidierenden Zeichens auf dem Warenkatalog kennzeichenverletzend ist.

Der EuGH argumentiert:

"Zudem liegt auch ohne Anbringung eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung vor, wenn der Dritte das Zeichen in der Weise benutzt, dass eine Verbindung zwischen dem Zeichen, das die Gesellschaftsbezeichnung, den Handelsnamen oder das Firmenzeichen des Dritten bildet, und den vom Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen hergestellt wird. ...

... kann die Benutzung eines Zeichens, das mit einer Marke identisch ist, die für Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist, die mit denjenigen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist, durch einen dazu nicht berechtigten Dritten gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie nur verboten werden, wenn sie die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d. h. die Gewährleistung der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.

Das ist der Fall, wenn das Zeichen von dem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt wird, dass die Verbraucher es als Bezeichnung des Ursprungs der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auffassen. In einem solchen Fall kann die Benutzung dieses Zeichens nämlich die Hauptfunktion der Marke gefährden, weil die Marke, damit sie ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der EGVertrag errichten und erhalten will, erfüllen kann, die Gewähr bieten muss, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Arsenal Football Club, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Randnrn. 56 bis 59).

Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Benutzung einer Gesellschaftsbezeichnung, eines Handelsnamens oder eines Firmenzeichens, die mit einer älteren Marke identisch sind, durch einen dazu nicht berechtigten Dritten für den Vertrieb von Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen wurde, eine Benutzung darstellt, die der Markeninhaber nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie verbieten darf, wenn es sich um eine Benutzung für Waren handelt, die die Funktionen der Marke beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.

Ist dies der Fall, steht Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie einem solchen Verbot nur entgegen, wenn die Benutzung der eigenen Gesellschaftsbezeichnung oder des eigenen Handelsnamens durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht."

(vgl. EuGH, Urt. v. 11. 9. 2007 - C-17/06, Tz. 23, 26 f., 36 - Céline).

Geschrieben am: 03 Februar 2008 - 05:14

Jens Liesegang