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Künftig keine Markenverletzung mehr bei reiner Verwendung als Unternehmenskennzeichen?

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In zwei Entscheidungen haben der EuGH (Celine) und der BGH (THE HOME DEPOT) kürzlich ausgeführt, dass eine Marke dann nicht verletzt wird, wenn sie lediglich zur Bezeichnung des Unternehmens (als Firma) und nicht auch auf Waren verwendet wird.

Der EuGH - Entscheidung lag ein Rechtsstreit in Frankreich zwischen einer Céline SA und einer Céline SARL über die Benutzung der Firma und der geschäftlichen Bezeichnung Céline zu Grunde. Der BGH hatte sich mit einer vergleichbaren Fragestellung zu beschäftigen. Hier verlangte der der Markeninhaber von THE HOME DEPOT von der Baumarktkette BAUHAUS, neben BAUHAUS die Bezeichnung THE HOME STORE anzubringen.



Beide Gerichte betonten, dass aus einer Marke grundsätzlich nur gegen die Verwendung ähnlicher oder identischer Bezeichnungen vorgegangen werden könne, wenn die Bezeichnung „für Waren oder Dienstleistungen“ im markenrechtlichen Sinne benutzt würden. Dies sei bei einer Benutzung ausschließlich als Firma oder geschäftliche Bezeichnung aber nicht der Fall. Ein Verbot aus einer Marke komme nur dann in Betracht, wenn die Benutzung der Bezeichnung nicht nur firmenmäßig, sondern jedenfalls auch „für Waren und Dienstleistungen“ erfolge.




siehe dazu im Forum:


www.luebeckonline.com/forum/markenrecht-6/firmenname-396.html




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Geschrieben am: 31 Januar 2008 - 10:08

Jens Liesegang