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Inhaber einer .eu - Domain kann deren Verkauf untersagt werden

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Verletzt der Inhaber einer .eu - Domain die Namensrechte eines anderen, so kann ihm im Wege eines Verfügungsverbotes der Verkauf der Domain untersagt werden, wenn er selbst keinen nachvollziehbaren Grund zur Domainnutzung hat.

Im Gegensatz zu .de - Domains kann sich jemand, dessen Namensrechte durch eine Domain verletzt werden, bei einer .eu - Domain keine Rechte durch einen sog. Dispute - Eintrag sichern. Ein solches Verfahren ist im Bereich der Top-Level-Domain „.eu“ nach den AGB der EurID schon nicht möglich, sondern nur der Abschluss eines Schiedsvertrags (APR-Verfahren). Darauf muss sich aber der im Namensrecht verletzte nicht verweisen lassen.



Es besteht zwar grundsätzlich kein Anspruch auf ein Umschreiben der bestehenden Registrierung auf den Namensträger, weil bei einer Umschreibung möglicherweise dritte - berechtigte - Namensträger von der Eintragung ausgeschlossen werden würden, die ansonsten prioritätsjüngere Registeransprüche hätten geltend machen können.



Es kann aber ein Anspruch dahin in Betracht kommen, dass der Verletzer gegenüber der Registrierungsstelle einen Verzicht auf die verletzenden Domainnamen zu erklären hat.



Der Anspruch auf Verzichtserklärung setzt voraus, dass der Verletzte gegenüber dem Verletzer die Verwendung des Namens in Alleinstellung beanspruchen kann, dem Verletzer also kein Bereich einer zulässigen Nutzung des Domainnamens verbleibt.



Im Fall der Registrierung eines Domainnamens in fremdem Namen muss - durch die Möglichkeit einer schnellen und zuverlässigen Überprüfungsmöglichkeit - ausgeschlossen werden, dass ein Namensträger, der an sich auf Grund Priorität einen Domainnamen wirksam beanspruchen kann, daran dadurch gehindert wird, dass erst nachträglich (wenn der Namensträger seine Rechte geltend macht) ein Auftrag eines anderen (befugten) Namensträgers zur Registrierung eingeholt wird.



Wenn der Namensträger an der Eintragung der Domainnamen nur durch den unbefugten Namensgebrauch des Verletzers gehindert wird, muss ihm die Möglichkeit verbleiben, im Rahmen der Vorgaben des jeweiligen Registrierungsverfahrens die Eintragung des Domainnamens zu erreichen, sobald der Verletzer zum Verzicht auf seine - sperrende - Rechtsstellung gezwungen worden ist und der Domainname daher wieder anderweitig vergeben werden kann. Dies darf der Verletzer nicht durch eine Übertragung seiner Rechte auf erst später hinzutretende Interessenten unterlaufen. Der Verletzer schuldet jedenfalls schadensersatzrechtlich aus dem Grundsatz der Naturalrestitution gem. § 249 BGB, dass er den Verletzten so stellt, als hätte er diesen registerlich nicht blockiert. Bei einer Übertragung auf Dritte würde sich aber die Blockadewirkung der ursprünglichen Registereintragung des Verletzers - mit dessen Priorität - fortsetzen. Dementsprechend kann dem Verletzer eines Namensrechts gem. § 12 BGB bzw. §§ 5, 15 MarkenG untersagt werden, die verletzenden Domainnamen auf Dritte zu übertragen.



KG, Beschluß vom 10. 8. 2007 - 5 W 230/07 (eu-Domainnamenssperrung), GRUR 2007, 398



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Geschrieben am: 13 Dezember 2007 - 09:26

Jens Liesegang