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BPatG: Marke 'Deutscher SportpresseBall' nicht eintragungsfähig für die Klassen 35, 41 und 43

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Nach Auffassung des BPatG fehlt der Marke diesbezüglich jegliche Unterscheidungskraft.

Die erforderliche Unterscheidungskraft fehle auch bei solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird. Die Eignung, Produkte (einschließlich Dienstleistungsangebote) ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, komme schließlich auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden.



Von der Gestaltung des Schriftbildes und der Anordnung der einzelnen Wortbestandteile her sei „Deutscher SportpresseBall“ nicht hinreichend ungewöhnlich, um als Marke aufgefasst zu werden. Die Binnengroßschreibung von „Ball“ innerhalb des zweiten Wortelements stelle ein in der Werbung übliches und verbreitetes Gestaltungsmittel dar, um auf diese Weise zusätzliche Aufmerksamkeit zu erzielen; eine markenrechtliche Unterscheidungskraft kann allein dadurch nicht begründet werden.



Angemeldet ist die Marke (und eine gleichlautende weitere) auch für die Klasse 25 (Bekleidung). Dies wurde von der Markenstelle nicht beanstandet und war nicht Gegenstand des Verfahrens.



siehe BPatG Beschluß vom 16.1.2008 32 W (pat) 84/06 Deutscher Sportpresseball



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 06 Februar 2008 - 10:08

Jens Liesegang