Jump to content


Vermittlungsvertrag für höheres Kader

#1

    Neues Mitglied

  • Mitglieder
  • Pip
  • 1 Beiträge:
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ein Vermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmen und einem Personalvermittlungsunternehmen für höhere Kader wurde mündlich geschlossen. Ein Kandidat wurde vermittelt und vom Unternehmen angestellt. Der Kandidat hat jedoch selbst entschieden, den Arbeitsvertrag innerhalb der Probezeit von drei Monaten zu beenden.
Ist nun die Vermittlungsgebühr in voller Höhe geschuldet oder kann diese vom Unternehmen gemindert werden oder ist sie nicht geschuldet? In den AGB des Vermittlungsbüros steht, dass in diesem Fall ein Teil der Vermittlungsgebühr zurückerstattet wird, diese jedoch mit dem nächsten Auftrag in Verrechnung gebracht wird. Der Vertrag wurde jedoch mündlich, ohne explizite Übernahme der AGB und auch keiner Kenntnis des Inhalts der AGB geschlossen.

Welche Argumente sprechen zugunsten des Unternehmers? Gibt es eine branchenübliche Regelung, wenn vermittelte Kandidaten das Unternehmen freiwillig vor Ablauf der Probezeit wieder verlassen?

Besten Dank für Eure Einschätzungen. Für eine rasche Antwort bin ich dankbar.

Geschrieben am: 07 Februar 2008 - 10:16

awae

#2

    Rechtsanwalt, Admin

  • Root Admin
  • PipPipPip
  • 827 Beiträge:
  • Gender:Male
Für das Unternehmen spricht doch offensichtlich, dass keine Einigung darüber stattgefunden hat wann und in welcher Höhe die Provision verdient worden ist. Der Vermittler muss Beweis dafür antreten, dass er die volle Provision mit Abschluss des Arbeitsvertrages verdient hat.

Interessant, dass es dazu kaum Rechtsprechung gibt. Oder ich habe bloß nichts passendes gefunden.

Nach Ihrer Schilderung sind die AGB m.E. nicht Bestandteil des Vertrages geworden. Es fehlte schon am deutlichen Hinweis auf die AGB (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Was man als branchenüblich bezeichnen kann weis ich nicht. Die mir bekannten vertraglichen Vereinbarungen sehen meist eine gestaffelte Zahlungsweise bis zum Ende der Probezeit vor.

Falls die Provision schon gezahlt worden ist dürfte es mit der Rückerstattung schlecht aussehen.

[quote]Rückerstattung des Maklerhonorars für gescheiterte Arbeitnehmervermittlung


Das LG Coburg hat die Rückerstattung des Maklerhonorars für eine aus Sicht des potentiellen Arbeitgebers gescheiterte Arbeitnehmervermittlung abgelehnt.

Ein Fachunternehmen schloss mit einer Personalvermittlungsagentur eine Honorarvereinbarung. Unter anderem hatte danach der Profivermittler die Wahl, weitere Kandidaten unentgeltlich vorzustellen oder die Vergütung zurückzuzahlen, falls ein Arbeitsverhältnis mit einer vermittelten Führungskraft innerhalb von sechs Monaten wieder aufgelöst werden würde. Schon mit dem ersten von der Agentur ausgesuchten Bewerber unterschrieb die Fachfirma einen Arbeitsvertrag – und zahlte hierfür 12.500 € an den Vermittler. Doch das Arbeitsverhältnis überdauerte die sechsmonatige Probezeit nicht. In der Folge stellte der Headhunter dem Betrieb sieben weitere Kandidaten vor, an denen dieser allerdings keinen Gefallen fand. Deswegen forderte der unzufriedene verhinderte Arbeitgeber von dem Personalvermittler das aus seiner Sicht unnütz ausgegebene Honorar zurück.

Das LG Coburg wies die Klage eines Fachunternehmens gegen den Vermittler von Fach- und Führungskräften auf Rückerstattung des Honorars von rund 12.500 € ab.

Nach der Trennung von der zunächst von der Agentur vermittelten Fachkraft während der Probezeit habe sie sich an die Honorarvereinbarung gehalten. Danach habe sie wählen dürfen zwischen der Vermittlung weiterer Kandidaten oder der Rückzahlung der Vergütung. Sie habe sich für die erste Variante entschieden. Hiergegen habe die klagende Firma auch nicht protestiert. Dass nach der fehlgeschlagenen ersten Vermittlung kein weiteres Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, gehe nicht zu Lasten des Headhunters, der insoweit keine Erfolgsgarantie übernommen habe.

LG Coburg, Urt. v. 30.11.2006 - 1 HK O 56/06

Pressemitteilung des LG Coburg vom 9. Februar 2007[/quote]

Geschrieben am: 07 Februar 2008 - 09:18

Jens Liesegang