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LG Braunschweig: Keine Markenverletzung durch Google AdWords

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Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword bei Schalten einer Anzeige im Rahmen der Google-Adword-Kampagne kann grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin beweist - bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft macht -, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als sogenanntes Keyword genutzt worden ist.

Sowohl die Verwendung durch direkte Eingabe oder über die quasi automatische Hinzufügung durch die Google-Standardoption „weitgehend passende Keywords" kann eine Markenverletzung begründen.



Im entschiedenen Fall wurde allerdings eine Markenverletzung verneint, da die Verfügungsklägerin nicht hinreichend die Verwendung des geschützten Markenzeichens als Keyword in der Kampagne glaubhaft machen konnte. Wie sollte sie das auch?



Es ging um die Suchbegriffe "most schokolade", bei denen die fragliche Anzeige erschien. Der am Markenzeichen Most (für hochwertige Schokoladenprodukte) Berechtigte wollte diese Anzeigenschaltung verhindern. Das scho deshalb, weil der Gegner gar keine Most Produkte anbietet.



Der Gegner verteidigte sich damit, dass er abstritt, dass Keyword 'most schokolade' so verwendet zu haben und legte einen Screenshot zu der entsprechenden Kampagne vor. Die Bezeichnung Schokolade sei dabei als Keyword angegeben worden.



Das reichte dem Gericht, um den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Der Verfügungskläger habe nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass 'most schokolade' als Keyword verwendet worden ist.



Über die Rechtskraft der Entscheidung ist nichts mitgeteilt. Es ist zu hoffen, dass sich die nächste Instanz damit auseinandersetzt.



Die Entscheidung liest sich, als wollte man eine OLG-Prüfung herbeiführen. Das Gericht setzt sich nicht einmal ansatzweise mit der wesentlichen Frage auseinander, ob die Verwendung eines Gattungsbegriffes wie Schokolade mit der Option (das lässt die Entscheidung nicht erkennen) Phrase bzw. 'weitgehend passende' nicht eine markenmäßige Nutzung darstellt, wenn bei Eingabe mit dem Markenzeichen als Suchbegriff die Anzeige erscheint. Immerhin will gerade der so Werbung treibende, dass seine Anzeige gerade in allen Kombinationen mit Schokolade erscheint - auch in der mit dem geschützten Zeichen. (siehe dazu Markenverletzung bejahend bei Keyword 'möbel' und Marke 'EM Europa Möbel' LG Berlin Urteil v. 21.11.2006 - Az.: 15 O 560/06



Auch geht das Gericht nicht der Frage nach, ob wettbewerbsrechtliche Ansprüche bestehen.



siehe LG Braunschweig, Urteil vom 30. 1. 2008 – 9 O 2958/07



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 07 Februar 2008 - 05:47

Jens Liesegang