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Markenverletzung: Keine Erstattung von zusätzlichen Patentanwaltskosten

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Das LG Hamburg lehnt die Erstattung von Patentanwaltskosten neben den normalen Rechtsanwaltskosten bei einer aussergerichtlichen Abmahnung wegen Markenverletzung ab.

Wer schon immer eine Entscheidung gesucht hat, die entgegen der wohl herrschenden Meinung die Erstattung von zusätzlichen Patentanwaltskosten nach § 140 Absatz 3 MarkenG verneint wird hier fündig:



LG Hamburg Urteil vom 27.03.2006 312 O 798/04



h.M.: Nach § 140 Abs. 3 MarkenG sind von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, die Gebühren nach § 13 RVG und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. Der Zweck dieser Norm liegt darin, die Durchsetzung des Erstattungsanspruchs zu erleichtern, indem derjenige, der dem Grunde nach einen Kostenerstattungsanspruch hat, vom Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts entbunden wird. (OLG Karlsruhe Beschluss vom 16.06.2006 Az 6 W 46/06)



Ob Patentanwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden können, bestimmt sich allein nach den §§ 91, 103 ff ZPO. Danach können nur solche vorgerichtlich entstandene Kosten für einen Patentanwalt im Kostenfestsetzungsverfahren einbezogen werden, die einen ausreichend engen Bezug zum konkreten Rechtsstreit haben. Für den nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderlichen konkreten Prozessbezug genügt es nicht, dass die Kenntnisse aus der Tätigkeit der Patentanwälte irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet werden, sondern die Tätigkeit der Patentanwälte muss sich auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein. (OLG Stuttgart Beschluss vom 23.01.2006 Az 8 W 20/06)



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 08 Februar 2008 - 08:17

Jens Liesegang