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Markenanmeldung: Bald Anspruch auf Gleichbehandlung gegenüber schon erfolgten Eintragungen?

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Das BPatG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Markenanmelder Anspruch darauf hat, eine Marke eingetragen zu bekommen, wenn zuvor schon einmal eine vergleichbare Marke eingetragen wurde. Falls dies bejaht wird könnten sich Markenanmelder künftig darauf berufen, dass schon einmal eine solche Marke eingetragen worden ist und bekämen ihre Marke registriert.

Üblicherweise gibt es das sogenannte Prinzip, dass die Verwaltung nicht an ihre eigenen Entscheidungen gebunden ist. D.h., man hat keinen Anspruch darauf eine Marke eingetragen zu bekommen, nur weil schon einmal eine ähnliche eingetragen wurde.



Das BPatG hat nunmehr dem EuGH die Fragen zur Entscheidung gestellt, ob Artikel 3 RL 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Sicherung der Gleichheit der Wettbewerbschancen eine Gleichbehandlung von identischen oder vergleichbaren Anmeldungen fordert.



Hintergrund waren die Markenanmeldungen Volks-Handy, Volks-Camcorder und Volks-Kredit.



zum Beschluß



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 10 Februar 2008 - 12:08

Jens Liesegang