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Gemeinschaftsmarke: Das HABM prüft nicht mehr automatisch, ob identische oder ähnliche nationale Voreintragungen bestehen

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Nationale Recherchenberichte, deren Zweck darin besteht, zu prüfen, ob Gemeinschaftsmarkenanmeldungen ähnlich oder identisch zu bereits in den einzelnen EU Mitgliedstaaten eingetragenen Marken sind, werden ab dem 10. März 2008 optional. Damit steigt das Risiko, einen Widerspruch gegen die Markenanmeldung zu bekommen, wenn nicht zuvor eine Markenrecherche durchgeführt wurde.

Von diesem Tag an werden Recherchenberichte nur noch dann erstellt, wenn der Anmelder sie zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung beantragt hat. Die Recherchen werden in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten - derzeit 17 - erstellt, und es fällt hierfür eine besondere Gebühr an. Gemeinschaftsrecherchenberichte und Warnschreiben werden wie bisher weiterhin erstellt.



Die Gebühr für die nationalen Recherchenberichte wird derzeit überprüft. Weitere Information en hierzu werden auf der Internetseite des HABM vor Inkrafttreten des neuen Systems bereitgestellt.



EMPFEHLUNG: Lassen Sie daher vor Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eine Recherche durch unsere Kanzlei durchführen!



Informations vermerk zu dem neuen Recherchensystem



siehe dazu News-Beitrag

Geschrieben am: 10 Februar 2008 - 12:57

Jens Liesegang