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Desingschutz?

#1

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Hallo,

ich habe mir eine Spiel-Idee (Spielanlage als Produkt) per Designschutz beim Patentamt schützen lasen. Die Urkunde dazu mit Eintragungsdatum Oktober 2013 halte in in meinen Händen. Jetzt habe ich im Internet gesehen das ein Anbieter eine sehr ähnliche Spiel-Idee (Design der Anlage und Spielregeln) anbietet. Ich biete dieses produkt zur Miete und zum Kauf an. Aktuell habe ich von dieser Anlage 4 Stück verkauft. Ich habe mein "Unternehmen" als Kleingewerbe angemeldet und habe keinerlei Fachkenntnisse im Designrecht. Ich möchte verhindern, das ein anderer mit meiner Idee einen Handel treibt.

Was kann ich tun? Was sollte ich tun? Was sollte ich nicht tun?

Danke für Tipps und Informationen

Geschrieben am: 29 August 2014 - 08:14

Fussballidee

#2

    Rechtsanwalt, FA für gewerblichen Rechtsschutz

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Hallo,

die bloße Spiel-Idee (Spielanlage als Produkt) ist grundsätzlich nicht schutzfähig. Etwas anderes gilt für die durch das eingetragene Design geschützte Produktform (Erzeugnis).

Zuerst sollten alle greifbaren Beweise für etwaige Zuwiderhandlungen wie Besitz, Angebot, Vertrieb, Import, Export gesichert werden.

Danach sollte durch ein Vergleich des Schutzrechts mit dem beanstandeten Erzeugnis geprüft werden, ob die beanstandete Warenform die Rechte aus dem eingetragenen Designrecht verletzen kannt. Denn wenn ein Designschutz besteht, dann ist das geschützte Design der ausschließlichen Nutzung durch den Rechteinhaber vorbehalten. Er darf Dritte von der Nutzung ausschließen.

Was als eingetragenes Design geschützt ist, ergibt sich ausschließlich aus den Ansichten der Anmeldung. Der Schutz eines eingetragenen Designs wird nämlich nur für diejenigen Merkmale der Erscheinungsform eines eingetragenen Designs begründet, die in der Anmeldung sichtbar wiedergegeben sind. Bei dem Vergleich der Erzeugnisses sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede festzustellen und zu bewerten. Führen diese Feststellungen dazu, dass die wesentlichen Merkmale übereinstimmen und der dadurch gegebene Gesamteindruck sich bei beiden Erzeugnissen entspricht, dann liegt in der Regel ene Verletzung des eingetragenen Designs vor.

Das eingetragene Design gewährt in den Fällen der widerrechtlichen Nutzung dann das Recht, es dem Dritten zu verbieten, das Design ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die verbotene Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein. Zudem können noch Folgeansprüche auf Vernichtung, Auskunft und Schadensersatz bestehen.

Übrigens, das eingetragene Design ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Daher sollte eine gewisse Sicherheit dahingehend bestehen, dass es vor dem Anmeldetag des Designs keine identischen Erzeugnisse gab, die vor diesem Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Das muss vor Gericht aber der Verletzer belegen.

Da die Beurteilung einer Designverletzung durch ähnliche Produkte wegen des ungewissen Schutzbereichs heikel sein kann, empfiehlt sich nach der Sicherung der Beweise eine Erstberatung bei einem Fachanwält für gewerblichen Rechtsschutz.

Geschrieben am: 12 September 2014 - 04:11

Wittmaack
S.Wittmaack
Rechtsanwalt