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Niederländische Firma mit deutschem Shop

#1

    Neues Mitglied

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Hallo,

ich wundere mich gerade über einen Mitbewerber, der zwei Online-Shops betreibt ( http://www.123briefumschlag.de und http://www.daklapack.de ). Dort sind überall Netto-Preise angegeben. Es ist weder offensichtlich, noch versteckt ein Hinweis zu finden, dass es sich bei den Shops um B2B Shops handelt. Die Firma kommt aus der Niederlande und betreibt die Shops, die sich an Kunden aus Deutschland richten. Es existiert weiterhin keine für Deutschland gültige AGB und auch kein Widerrufsrecht im Sinne der Verbraucherrechterichtlinie. Die Firmen listen dann auch noch ihre Produkte bei Google Shopping, wo ausdrücklich Brutto-Preise verlangt sind (von Google), mit Netto-Preisen und lenken so (durch den günstigeren Preis) logischerweise auch mehr Besucher in ihren Shop.

Was von den genannten Tatsachen ist rechtlich in Ordnung und wogegen kann man vorgehen (und wie)?
Was kostet es mich, wenn ich die abmahne (oder was sonst dagegen machbar ist)?

Geschrieben am: 30 Oktober 2014 - 12:37

nauralos

#2

    Rechtsanwalt

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Hallo,

wenn es sich um einen B2C Shop handelt, sind in jedem Fall die Gesamtpreise anzugeben inklusive Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei Verstoß können Wettbewerber ggf. lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. Soweit nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert wird, kommen auch diesbezüglich lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in Betracht. Gleiches gilt für die AGB, soweit diese nicht im Einklang mit den §§ 307 ff. BGB stehen.

In der Regel sollte man vorgerichtlich mit einer Abmahnung gegen die Verstöße vorgehen. Sodann kann man mit Klage oder ggf. mit einstweiliger Verfügung gegen den Verstoß vorgehen.

Die Kosten hierfür hängen von dem Umfang der Verstöße ab. Wenn wir die Angelegenheit für Sie übernehmen sollen, können wir uns gerne die Angelegenheit überschlägig ansehen und in einem Telefonat die Kosten besprechen.


Geschrieben am: 30 Oktober 2014 - 04:38

nlang